Die Europäische Union als Organisations- und Handlungsgemeinschaft

Abstract

Das politische System der Europäischen Union (EU) gründet als Rechtsgemeinschaft auf völkerrechtlichen Verträgen, die die Regierungen ihrer Mitgliedstaaten geschlossen haben. Seit dem Vertrag für Kohle und Stahl (EGKSV, in Kraft getreten am 23. Juli 1952, ausgelaufen am 23. Juli 2002) wurden dementsprechend acht Verträge geschlossen und durch die nationalen Parlamente ratifiziert: Die (Römischen) Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV, 1. Januar 1958) sowie zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOMV, 1. Januar 1958), der Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (FusionsV, 1. Juli 1967), die Einheitliche Europäische Akte (EEAV, 1. Juli 1987), der Maastrichter Vertrag über die Europäische Union (EUV-I, 1. November 1993), der Amsterdamer Vertrag über die Europäische Union (EUV-II, 1. Mai 1999), der Vertrag von Nizza (EUV-III, 1. Februar 2003) und der Lissabonner Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EUV-IV und AEUV, 1. Dezember 2009). Neben diesen Verträgen führte auch die Aufnahme neuer Mitglieder zu einer Änderung der Gründungsverträge. Denn die normierten Bestimmungen über die Vertretung der Staaten in den Organen und Institutionen der EU sowie über die Gewichtung mitgliedstaatlicher Stimmen im Ministerrat mussten daraufhin in den Europäischen Verträgen angepasst werden. Zwei Verträge konnten bisher nach ihrer Unterzeichnung aufgrund mangelnder Ratifizierung oder negativer Referenden nicht in Kraft treten: Der Vertrag über die Gründung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vom 27. Mai 1952 (Noack, 1977) und der vom Europäischen Verfassungskonvent am 18. Juli 2003 angenommene und von der anschließenden Regierungskonferenz geringfügig überarbeitete Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) vom 29. Oktober 2004 (Becker/Leiße 2005, Carbone 2010, Fischer 2003, Busek/Hummer 2004, Jopp/Matl 2005, Liebert/ A.