Das Gerichtliche Beweisverfahren Bei Binnenrechtlichen Streitigkeiten Der Wohnungseigentümer

Abstract

I. Problemstellung Das Beweisverfahren dient der rechtlichen und schnellen Klärung von Tatsachen und wird i.d.R. außerhalb eines Streitverfahrens angeordnet, wenn ein rechtliches Interesse an einer vorweggenommenen Tatsachenfeststellung besteht. Im privaten Baurecht – insb. bei Haftungsprozessen aus Bauträgerverträgen – ist das Beweisverfahren etabliert. Bei binnenrechtlichen Streitigkeiten der Wohnungseigentümer, die von Beschlussanfechtungsklagen und Beschlussersetzungsklagen geprägt sind, bleibt das Beweisverfahren eine Ausnahme.