Unterbleiben der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung bei wohnungs- und obdachlosen Personen?

Abstract

Die Diskussion um die Ersatzfreiheitsstrafe (nachfolgend: EFS) (§ 43 StGB) wird schon seit einiger Zeit intensiv geführt, erst jüngst befeuert durch den Regierungsentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts, der u. a. die Halbierung des Umrechnungsmaßstabes von Geldstrafen-Tagessätzen in zu verbüßende Tage EFS (2:1) vorsieht. Neben einem veränderten Umrechnungsmaßstab stehen immer wieder die vollständige Abschaffung der EFS oder Vermeidungsmaßnahmen, z. B. die gemeinnützige Arbeit (Art. 293 EGStGB), im Raum. Dabei wird ebenso § 459f StPO, also das Unterbleiben der Vollstreckung der EFS, in den Blick genommen – auch aufgrund der grundsätzlich ähnlichen Ausgestaltung zum oft gelobten schwedischen Modell. Eine Personengruppe gerät jedoch in der Diskussion um die EFS-Vermeidung, wie in der kriminologischen und kriminalpolitischen Literatur generell, weitgehend aus dem Blickfeld: wohnungs- und obdachlose Personen. Dabei sind gerade diese Personen besonders häufig von einer EFS betroffen. Daher beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Frage, ob Wohnungs- und Obdachlosigkeit einerseits nach aktueller Rechtslage als unbillige Härte i.S.d. § 459f StPO anzusehen ist und andererseits, ob bzw. in welchen Fällen das Unterbleiben der Vollstreckung für diese Menschen sinnvollerweise in Frage käme.