Staat statt Stadt

Q3 Social Sciences sub\urban Pub Date : 2023-11-03 DOI:10.36900/suburban.v11i3/4.874
Lilla Kammermann, Sebastian Johann Rudolf Martini, Enikő Charlotte Zöller
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Abstract

Die „Investitionen von herausgehobener volkswirtschaftlicher Bedeutung“ haben einen großen Einfluss auf die ungarische Stadtplanung. Als planungsbeschleunigendes Instrument können diese von der nationalen Regierung Ungarns eingesetzt werden, um Fristen für Genehmigungen zu verkürzen und rechtliche Vorgaben zu umgehen. Seit geraumer Zeit wird dieses Instrument zudem eingesetzt, um in oppositionell regierten Kommunen – wie der Hauptstadt Budapest – eine Stadtentwicklung durchzusetzen, die mit den Zielen der nationalen Regierung übereinstimmt. Dabei kann sehr weitreichend die kommunale Bauleitplanung auf entsprechend ausgewiesenen Flächen außer Kraft gesetzt werden, auch ohne Einvernehmen mit den betroffenen Kommunen. Dieses Vorgehen ist im Kontext des kontinuierlichen Rückbaus der Demokratie in Ungarn durch die Orbán-Regierungen zu betrachten, welcher auch geordnete demokratische Planungsverfahren unterminiert. Am Beispiel des Budapester Südens wird deutlich, wie die Eingriffe der Regierung in die kommunale Planungshoheit Budapests regierungsnahen Investor_innen entgegenkommen, während Belange unberücksichtigt bleiben, die für eine sozialverträgliche, ökologisch sowie denkmalpflegerisch ausgewogene Stadtentwicklungspolitik unerlässlich sind.
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州而不是市
匈牙利城市规划的“首席经济学投资”影响巨大。匈牙利国家政府可利用后两者作为加速规划的工具,使其时限缩短并规避法律规定。此外,不久前,这一工具也被用于确保城市发展,确保与国家政府的目标一致,在执政的地方当局如布达佩斯都实行城市发展。由此耗费的大量精力将地方规划从指定的地区转移到指定的地方,即便不与相关的地方政府达成协议。这种做法在不断的背景下,我们是Rückbaus民主在匈牙利通过球án-Regierungen观察哪个也有序民主Planungsverfahren远海.布达佩斯南部的例子表明,政府干预令布达佩斯的直接政府投资者感到有怎样的协调,而对社会可持续、环境、文物保护政策都是至关重要的顾虑却没有提出。
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