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Abstract
Fehlende Kapazitäten beim Bundesamt für Steuern (BZSt) führen seit einiger Zeit zu (über)langen Verfahrensdauern bei der Quellensteuerentlastung. Daraus erwächst insbesondere die Frage, ob die Freistellungs- und Erstattungsmodalitäten des Abzugsverfahrens noch dem unionsrechtlichen Effektivitätsgrundsatz genügen oder ob hier nicht unionsrechtliche Zinsansprüche im Besteuerungsverfahren geltend gemacht werden können. Daneben stellt sich die Frage nach der Amtshaftung/unionsrechtlicher Staatshaftung. Bis zur Umsetzung der Einigung im Rat zu FASTER vom 14.5.2024 kann nicht zugewartet werden.
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