Inhalt und Wirkungen von Verträgen Kapitel 7 des Entwurfs der Expertengruppe für einen Gemeinsamen Referenzrahmen auf dem Gebiet des Europäischen Vertragsrechts

Die Arbeiten an der Erstellung eines Gemeinsamen Referenzrahmens (Common Frame of Reference – CFR) sind in eine neue Phase gelangt. Nachdem im Jahre 2009 der wissenschaftliche Entwurf eines Gemeinsamen Referenzrahmens (Draft Common Frame of Reference – DCFR) fertiggestellt worden ist, hat die Kommission mit Beschluss vom 26.4.2010 (2010/233/EU) eine Expertengruppe eingesetzt, die die Kommission bei der Vorbereitung eines Vorschlags für den Gemeinsamen Referenzrahmen unterstützen soll. Die Expertengruppe hat nach Art. 2 des Beschlusses die Aufgabe, ausgewählte Teile des DCFR zu überarbeiten und zu ergänzen; dabei soll sie auch andere wissenschaftliche Arbeiten auf diesem Gebiet sowie den Aquis berücksichtigen. Erste Teilergebnisse konnten bereits erzielt werden. Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit den Vorschlägen der Expertengruppe zur Regelung der Inhalte und Wirkungen des Vertrages (Art. 7/1 – Art. 7/13).