Ex-post Analyse der Ministererlaubnis-Fälle – Gemeinwohl durch Wettbewerbsbeschränkungen? (Ex-post Analysis of the Ministerial Exemption Cases in German Merger Control – Social Welfare Through Market Power?)

Abstract

Die sogenannte Ministererlaubnis als Teil der deutschen Fusionskontrolle reprasentiert wahrscheinlich das umstrittenste Instrument sowohl in der juristischen als auch in der okonomischen Fachdiskussion. Vereinfachend ausgedruckt ermoglicht die Ministererlaubnis dem Bundeswirtschaftsminister, ein Zusammenschlussverbot des Bundeskartellamtes aufgrund von erwarteten positiven Gemeinwohleffekten aufzuheben. Zu den Kritikpunkten zahlt dabei, dass die tatsachlichen Erlaubnisentscheidungen weniger durch Gemeinwohlerwagungen zu begrunden seien als vielmehr durch politokonomische Interessen bzw. erfolgreiche Lobbyaktivitaten. Zwar konnen wir im vorliegenden Beitrag nicht die tatsachlichen Motivationen der Erlaubnisentscheidungen nachweisen, aber wir konnen mit Hilfe von Ex-Post-Analysen zeigen, dass sich nur in einem geringen Teil der Erlaubnisfalle die Grunde, welche zur Erlaubnis fuhrten, ex-post empirisch bestatigt haben und auch auf die Fusion zuruckzufuhren sind. Damit kann die Ministererlaubnis in ihrer gegenwartigen Form nicht als effektives Instrument einer gemeinwohlorientierten Korrektur von Fusionskontrollentscheidungen eingestuft werden.