Global-Soziale Marktwirtschaft und die Flüchtlingsfrage

Abstract

Zusammenfassung Auslöser meiner Überlegungen ist die akute Flüchtlingskrise. Es spricht manches dafür, dass sich diese Krise nicht einfach mit einigen administrativen Maßnahmen der Zuwanderungsbeschränkung in kurzer Frist in Luft auflösen wird. Vermutlich ist sie Symptom für eine neue Welle der weltweiten Angleichung von Lebensbedingungen, die sich unter anderem in großen Wanderungen niederschlägt. Es ist dann im Interesse des Nordens diesen Angleichungsprozess zu beschleunigen, um so den Anreiz des Wanderns aus dem Süden in den Norden zu dämpfen. Eine zentrale Komponente des nördlichen Erfolgsmodells, die Soziale Marktwirtschaft, sollte daher möglichst rasch globalisiert werden. Diesem Ziel einer möglichst zügigen Verwirklichung einer Global-Sozialen Marktwirtschaft dient am besten ein Kulturwandel im Süden in Richtung auf das das nördliche Erfolgsmodell. Dieser Kulturwandel kann vor allem angestoßen werden durch Exporterfolge des Südens in den Norden. Hierzu eignet sich eine Außenwirtschaftspolitik des Nordens, die einen Exportüberschuss des Südens hervorbringt und auf diese Weise im Süden möglichst viele produktive Arbeitsplätze schafft. Der Norden würde von einer solchen Politik nicht nur deshalb gewinnen, weil auf diese Weise der Süd-Nord- Wanderungsdruck gemildert wird. Darüber hinaus kann der Norden auch durch eine verbesserte internationale Arbeitsteilung gewinnen. Allerdings ist es für den Erfolg einer solchen Politik auch erforderlich, dass sich der Norden auf die damit verbundenen institutionellen Veränderungen einlässt. Insbesondere muss akzeptiert werden, dass sich die komparativen Vorteile in der Güterproduktion verschieben und dass auch Institutionen wie zum Beispiel die staatliche Schuldenbremse modifiziert, grundlegend geändert oder ganz abgeschafft werden.