Das Institut für Europäische Politik: Ein Zukunftsmodell zwischen Gegenwind für das europäische Projekt und Aufwind für seine Arbeit

Abstract

Die letzten 60 Jahre der europäischen Integrationsgeschichte waren immer wieder von Hochs und Tiefs, von Reformen und Krisen geprägt. Das Institut für Europäische Politik (IEP) hat diesen Prozess intensiv mit Analysen, Debatten und Lehre begleitet.1 In den letzten Jahren bläst dem europäischen Projekt jedoch ein besonders starker Wind ins Gesicht. Der massive Zuwachs an Flüchtlingen, die im Jahr 2015 in einer Vielzahl von EU-Mitgliedstaaten Zuflucht und Asyl suchten, hat nicht nur die Schwächen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Dublin-Verordnung, sondern darüber hinaus auch die Fragilität der Solidarität in Europa offengelegt. Allgemein hat der Europaskeptizismus – sowohl der harte der Europa-AblehnerInnen, der in letzter Konsequenz auf einen EU-Austritt abzielt, als auch der weiche, der sich in einer qualitativ-konstruktiven Systemkritik äußert2 – in der Europäischen Union Fuß gefasst und sich durch die sogenannte Migrationskrise oder auch den Krisen in der Eurozone ausgeweitet. Eine solche Rückbesinnung auf den Nationalstaat geht mit einem Zuwachs an (rechts-)populistischen Bewegungen und Parteien einher. Somit kann ein ‚permissiver Konsens‘ in der Europapolitik – auch in Deutsch-