Die Strategie des Terrorismus und die Abwehrmöglichkeiten des demokratischen Rechtsstaats

Abstract

Terrorismus ist nicht nur ein politisch umstrittener, sondern auch ein wissenschaftlich schillernder Begriff. Tatsächlich werden unter ihm recht unterschiedliche Strategien der Gewaltanwendung subsumiert. Als allgemeine Definition soll hier gelten, daß Terrorismus eine Form der Gewaltanwendung ist, der es mehr um die psychischen als die physischen Effekte geht. Das Mittel, auf das sie baut, ist nicht die Zerstörung, sondern es sind Furcht und Schrecken, die erzeugt werden sollen. Dabei können terroristische Methoden sowohl von Staaten als auch von gegen diese Staaten kämpfenden Gruppen angewandt werden. Der Begriff Terrorismus soll hier jedoch nur für nichtstaatliche Akteure Verwendung finden; als komplementäre Bezeichnung für das an der Erzeugung von Furcht und Schrecken orientierte Agieren staatlicher Akteure schlage ich den Begriff Staatsterror vor. Um Staatsterror soll es im Folgenden nicht gehen. Diese in der einschlägigen Literatur überwiegend geteilte Definition dient der Herstellung von Übersichtlichkeit und soll keineswegs staatliches Gewalthandeln entschuldigen oder Staatsverbrechen unsichtbar machen.1 Also: Terrorismus ist die Praxis des Gewaltgebrauchs durch Akteure, die ihrem Gegner ressourcenmäßig deutlich unterlegen sind und über die psychischen Effekte physischer Gewalt politische Ziele erreichen wollen. Die Begriffsbildung „Ismus“ steht dabei dafür, daß es sich nicht um Einzelaktionen, sondern auf längere Zeit angelegte Kampagnen handelt, die reflexiv und strategisch geplant sind.