你对房客和流浪汉的临时判决不执行?

Markus Löbbert
{"title":"你对房客和流浪汉的临时判决不执行?","authors":"Markus Löbbert","doi":"10.5771/0934-9200-2023-3-353","DOIUrl":null,"url":null,"abstract":"Die Diskussion um die Ersatzfreiheitsstrafe (nachfolgend: EFS) (§ 43 StGB) wird schon seit einiger Zeit intensiv geführt, erst jüngst befeuert durch den Regierungsentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts, der u. a. die Halbierung des Umrechnungsmaßstabes von Geldstrafen-Tagessätzen in zu verbüßende Tage EFS (2:1) vorsieht. Neben einem veränderten Umrechnungsmaßstab stehen immer wieder die vollständige Abschaffung der EFS oder Vermeidungsmaßnahmen, z. B. die gemeinnützige Arbeit (Art. 293 EGStGB), im Raum. Dabei wird ebenso § 459f StPO, also das Unterbleiben der Vollstreckung der EFS, in den Blick genommen – auch aufgrund der grundsätzlich ähnlichen Ausgestaltung zum oft gelobten schwedischen Modell. Eine Personengruppe gerät jedoch in der Diskussion um die EFS-Vermeidung, wie in der kriminologischen und kriminalpolitischen Literatur generell, weitgehend aus dem Blickfeld: wohnungs- und obdachlose Personen. Dabei sind gerade diese Personen besonders häufig von einer EFS betroffen. Daher beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Frage, ob Wohnungs- und Obdachlosigkeit einerseits nach aktueller Rechtslage als unbillige Härte i.S.d. § 459f StPO anzusehen ist und andererseits, ob bzw. in welchen Fällen das Unterbleiben der Vollstreckung für diese Menschen sinnvollerweise in Frage käme.","PeriodicalId":198233,"journal":{"name":"Neue Kriminalpolitik","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0000,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":"0","resultStr":"{\"title\":\"Unterbleiben der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung bei wohnungs- und obdachlosen Personen?\",\"authors\":\"Markus Löbbert\",\"doi\":\"10.5771/0934-9200-2023-3-353\",\"DOIUrl\":null,\"url\":null,\"abstract\":\"Die Diskussion um die Ersatzfreiheitsstrafe (nachfolgend: EFS) (§ 43 StGB) wird schon seit einiger Zeit intensiv geführt, erst jüngst befeuert durch den Regierungsentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts, der u. a. die Halbierung des Umrechnungsmaßstabes von Geldstrafen-Tagessätzen in zu verbüßende Tage EFS (2:1) vorsieht. Neben einem veränderten Umrechnungsmaßstab stehen immer wieder die vollständige Abschaffung der EFS oder Vermeidungsmaßnahmen, z. B. die gemeinnützige Arbeit (Art. 293 EGStGB), im Raum. Dabei wird ebenso § 459f StPO, also das Unterbleiben der Vollstreckung der EFS, in den Blick genommen – auch aufgrund der grundsätzlich ähnlichen Ausgestaltung zum oft gelobten schwedischen Modell. Eine Personengruppe gerät jedoch in der Diskussion um die EFS-Vermeidung, wie in der kriminologischen und kriminalpolitischen Literatur generell, weitgehend aus dem Blickfeld: wohnungs- und obdachlose Personen. Dabei sind gerade diese Personen besonders häufig von einer EFS betroffen. Daher beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Frage, ob Wohnungs- und Obdachlosigkeit einerseits nach aktueller Rechtslage als unbillige Härte i.S.d. § 459f StPO anzusehen ist und andererseits, ob bzw. in welchen Fällen das Unterbleiben der Vollstreckung für diese Menschen sinnvollerweise in Frage käme.\",\"PeriodicalId\":198233,\"journal\":{\"name\":\"Neue Kriminalpolitik\",\"volume\":null,\"pages\":null},\"PeriodicalIF\":0.0000,\"publicationDate\":\"1900-01-01\",\"publicationTypes\":\"Journal Article\",\"fieldsOfStudy\":null,\"isOpenAccess\":false,\"openAccessPdf\":\"\",\"citationCount\":\"0\",\"resultStr\":null,\"platform\":\"Semanticscholar\",\"paperid\":null,\"PeriodicalName\":\"Neue Kriminalpolitik\",\"FirstCategoryId\":\"1085\",\"ListUrlMain\":\"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-3-353\",\"RegionNum\":0,\"RegionCategory\":null,\"ArticlePicture\":[],\"TitleCN\":null,\"AbstractTextCN\":null,\"PMCID\":null,\"EPubDate\":\"\",\"PubModel\":\"\",\"JCR\":\"\",\"JCRName\":\"\",\"Score\":null,\"Total\":0}","platform":"Semanticscholar","paperid":null,"PeriodicalName":"Neue Kriminalpolitik","FirstCategoryId":"1085","ListUrlMain":"https://doi.org/10.5771/0934-9200-2023-3-353","RegionNum":0,"RegionCategory":null,"ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":null,"EPubDate":"","PubModel":"","JCR":"","JCRName":"","Score":null,"Total":0}
引用次数: 0

摘要

讨论以Ersatzfreiheitsstrafe(以下:EFS)(§43 StGB)会导致紧张已有一段时间,最近才引发了通过制定Regierungsentwurf Sanktionenrechts、包括由Geldstrafen-Tagessätzen Umrechnungsmaßstabes腰斩的EFS verbüßende天(2:1)规定.除了调整政策差别外,他们还在不放弃293型社会公正(社会公正)等补偿措施。同时可能会同样§459f StPO所以这停止执行EFS看待消遣,也由于基本上类似于经常的去瑞典模式.但是,一种人群,连同居民和无家可归者,在讨论防止efsf的问题时,就通俗易明地从他们的话题中留出了很多话题:前者和后者。甚至这些人也更容易被主任骚扰因此本文中讨论这个问题是否解决住房和无家可归一方面根据最新法律作为公平硬度i.S.d .§459f StPO视为是另一方面,是否和在什么情况下停止执行这些人的梦中情人,下列事务.
本文章由计算机程序翻译,如有差异,请以英文原文为准。
查看原文
分享 分享
微信好友 朋友圈 QQ好友 复制链接
本刊更多论文
Unterbleiben der Ersatzfreiheitsstrafenvollstreckung bei wohnungs- und obdachlosen Personen?
Die Diskussion um die Ersatzfreiheitsstrafe (nachfolgend: EFS) (§ 43 StGB) wird schon seit einiger Zeit intensiv geführt, erst jüngst befeuert durch den Regierungsentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts, der u. a. die Halbierung des Umrechnungsmaßstabes von Geldstrafen-Tagessätzen in zu verbüßende Tage EFS (2:1) vorsieht. Neben einem veränderten Umrechnungsmaßstab stehen immer wieder die vollständige Abschaffung der EFS oder Vermeidungsmaßnahmen, z. B. die gemeinnützige Arbeit (Art. 293 EGStGB), im Raum. Dabei wird ebenso § 459f StPO, also das Unterbleiben der Vollstreckung der EFS, in den Blick genommen – auch aufgrund der grundsätzlich ähnlichen Ausgestaltung zum oft gelobten schwedischen Modell. Eine Personengruppe gerät jedoch in der Diskussion um die EFS-Vermeidung, wie in der kriminologischen und kriminalpolitischen Literatur generell, weitgehend aus dem Blickfeld: wohnungs- und obdachlose Personen. Dabei sind gerade diese Personen besonders häufig von einer EFS betroffen. Daher beschäftigt sich dieser Beitrag mit der Frage, ob Wohnungs- und Obdachlosigkeit einerseits nach aktueller Rechtslage als unbillige Härte i.S.d. § 459f StPO anzusehen ist und andererseits, ob bzw. in welchen Fällen das Unterbleiben der Vollstreckung für diese Menschen sinnvollerweise in Frage käme.
求助全文
通过发布文献求助,成功后即可免费获取论文全文。 去求助
来源期刊
自引率
0.00%
发文量
0
期刊最新文献
Rezensionen Titelei/Inhaltsverzeichnis Radikalisierungsprozesse aus professioneller Sicht – empirische Prüfung eines Modells auf Mikro-, Meso- und Makroebene Der Einfluss von Covid-19 auf den Strafvollzug und die Strafvollzugspolitik in Deutschland Gefängnisse in Not: Was für eine Chance?!
×
引用
GB/T 7714-2015
复制
MLA
复制
APA
复制
导出至
BibTeX EndNote RefMan NoteFirst NoteExpress
×
×
提示
您的信息不完整,为了账户安全,请先补充。
现在去补充
×
提示
您因"违规操作"
具体请查看互助需知
我知道了
×
提示
现在去查看 取消
×
提示
确定
0
微信
客服QQ
Book学术公众号 扫码关注我们
反馈
×
意见反馈
请填写您的意见或建议
请填写您的手机或邮箱
已复制链接
已复制链接
快去分享给好友吧!
我知道了
×
扫码分享
扫码分享
Book学术官方微信
Book学术文献互助
Book学术文献互助群
群 号:481959085
Book学术
文献互助 智能选刊 最新文献 互助须知 联系我们:info@booksci.cn
Book学术提供免费学术资源搜索服务,方便国内外学者检索中英文文献。致力于提供最便捷和优质的服务体验。
Copyright © 2023 Book学术 All rights reserved.
ghs 京公网安备 11010802042870号 京ICP备2023020795号-1