惩罚者是谁?的犯罪含义

Alexandra Windsberger
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摘要

共有67,000人签名的请愿书要求在德国的宣判公共场合的性滥交被视为是有罪的不义,而不是失败的调情。但正是因为刑法中存在了监管的漏洞,并不说明在成为猥亵、性别歧视以及粗俗言论的背景下,实施犯罪管制是否恰当和有效。事实上,实施对凯特卡琳施加罚款的法国同僚可能是一种妥协,但也面临着严重的、教条主义的挑战。如果能够核心Ehrverletzung可能的常态§185 StGB de lata让杀那些为解决严重Herabwürdigungen创造法律确定性没有同时宪法的框架就有意义的Kriminalstrafrechtsüberdehnen .
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Should Catcalling be punishable? Zur strafrechtlichen Relevanz sexuell konnotierter Äußerungen
Eine Petition, die über 67.000 Unterschriften zählt, fordert, dass „Catcalling“ in Deutschland zukünftig bestraft wird. Sexuell konnotierte Äußerungen in der Öffentlichkeit seien nicht als missglückter Flirtversuch, sondern als strafbedürftiges Unrecht zu werten. Nur weil das Strafgesetzbuch insoweit zwar eine Regelungslücke enthält, ist damit jedoch noch nicht gesagt, wann und warum im Kontext von belästigenden, sexistischen und geschmacklosen Äußerungen die Fixierung von Kriminalität angebracht und sinnvoll ist. Die Implementierung des französischen Pendants, welches Catcalling mit einem Bußgeld belegt, könnte zwar als Kompromiss fungieren, wäre aber zugleich mit schwerwiegenden, dogmatischen Einwänden konfrontiert. Wenn es im Kern um eine Ehrverletzung geht, könnte die Norm des § 185 StGB eine Lösung de lege lata zulassen, um für gravierende Herabwürdigungen Rechtssicherheit zu schaffen, ohne zugleich den verfassungsmäßig vorgegebenen Rahmen sinnvollen Kriminalstrafrechts zu überdehnen.
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