Politischer Umbruch in Polen: Demokratischer Reset mit Hindernissen

Die neue polnische Regierung konnte trotz des klaren Wahlsieges der Opposition nur mit Verzögerung gebil-det werden. Seitdem ist sie mit einer Vielzahl politischer, institutioneller und rechtlicher Herausforderungen konfrontiert, die aus der Politik der Vorgängerregierung resultieren. Die anhaltende scharfe politische Ausei-nandersetzung mit der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), juristische Probleme bei der Rücknahme der Justizreform der PiS oder bei der Entpolitisierung der öffentlich-rechtlichen Medien und die starke institutionelle Stellung des PiS-nahen Präsidenten Andrzej Duda erschweren einen politischen Neuanfang. Demgegenüber sind neue Akzente in der Außenpolitik, verbunden mit einer Stärkung der pol-nischen Position in der EU und einem Reset in den deutsch-polnischen Beziehungen, leichter umzusetzen, aber hier sind zunächst lediglich Ansätze erkennbar. Innenpolitisch dürfte der Konflikt zwischen der Regie-rung und der PiS als stärkster Oppositionspartei nicht zuletzt aufgrund der anstehenden Kommunal-und Regionalwahlen und der Wahlen zum Europaparlament in diesem Frühjahr anhalten. Ein innenpolitischer Kompromiss