Das Verweigerungsrecht des Verkäufers wegen Unverhältnismäßigkeit gem. § 439 Abs. 3 BGB vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Abstract

Der Beitrag nimmt den zum EuGH erfolgten Vorlagebeschluss des BGH vom 14. Januar 2009 zum Anlass. Darin stellt der BGH die Frage, ob die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie mit dem Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung wegen so genannter absoluter Unverhältnismäßigkeit zu verweigern, im Einklang steht. Nach der Ablehnung einer solchen Vereinbarkeit untersucht der vorliegende Beitrag die Möglichkeit, diese Problematik im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung einer Lösung zuzuführen.