Ein Knopf für den Binnenmarkt? oder: Vollharmonisierung durch den „Blue Button“?

Abstract

Trotz großer Anstrengungen ist der europäische Binnenmarkt aus Sicht der Europäischen Kommission noch immer nicht wie gewünscht in Schwung gekommen. Insbesondere grenzüberschreitende Verbrauchergeschäfte werden nach ihrer Meinung nach wie vor nur zu selten abgeschlossen. Als Grund für diesen unbefriedigenden Zustand hat die Kommission vor allem den unübersichtlichen Zustand des Rechts ausgemacht. Unternehmer und Verbraucher seien mit der unklaren und verwirrend vielfältigen Rechtslage im grenzüberschreitenden Handel überfordert. Die Kommission strebt deshalb größtmögliche Rechtseinheit auf dem Gebiet des Vertragsrechts im Binnenmarkt an. Es besteht die Gefahr, dass es unbemerkt und ohne hinreichende Diskussion zu einer faktischen Vollharmonisierung in diesem Kernbereich des Privatrechts kommt und sich ein europäisches Vertragsgesetzbuch quasi durch die Hintertür einführt, wie im Folgenden gezeigt werden soll.