Europa am Scheideweg – Zur Notwendigkeit einer realistischen und nachhaltigen Fortentwicklung der Europäischen Union, deutschen »Hausaufgaben« und der Bedeutung eines Narrativs

Abstract

Die Europäische Union im Frühjahr 2018 schwankt zwischen Resignation und Aufbruch. Die Euro-1 und Flüchtlingskrise haben die EU nachhaltig erschüttert und angesichts tatsächlicher und behaupteter massenhafter und struktureller Regelverletzungen aller möglichen Akteure ihren Kern – die Rechtsgemeinschaft – erschüttert und sowohl die Währungsunion als auch den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an den Rand des Scheiterns geführt. Beide Krisen sind allenfalls temporär unter Kontrolle – gelöst sind sie nicht: Zwar hält die Europäische Zentralbank den Leitzins in der Eurozone bei 0,0% und hat im Rahmen ihres »Extended Assets Purchase Programme (EAPP)« die Märkte mit mittlerweile ca. 2,5 Billionen Euro geflutet, zwar hält der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bis zu 700 Mrd. Euro für mögliche Hilfsleistungen an Mitgliedstaaten bereit und ist im Rahmen der Bankenunion auch ein Abwicklungsmechanismus ins Werk gesetzt worden, der bei der Insolvenz einer Bank in erster Linie Eigentümer und Anleger heranziehen soll (VO (EU) Nr. 806/2014 (SRM‐VO));2 die Gesamtverschuldung der meisten Mitgliedstaaten ist dennoch gestiegen und es besteht weiterhin die Befürchtung, dass sich die Eurokrise bei einer Rückführung der Hilfsmaßnahmen wieder verschärfen könnte. Im Asylund Migrationsrecht ist die Situation I.