Wer regiert in der Krise? Demokratie in Zeiten der Pandemie

Abstract

Die erste Pandemie, die die Bundesrepublik Deutschland erlebte, stellte die Demokratie vor eine Bewährungsprobe. Es standen keine Erfahrungen, Routinen und nicht einmal klare Normen bereit, die die politischen Eliten und Institutionen leiten konnten. Wie gut kam die Demokratie durch die Krise? Die Bilanz ist gemischt. Die Exekutiven funktionierten gut. Beherzt nahmen sie die Herausforderung an. Allerdings wurden unter dem impliziten Ausnahmezustand Grundrechte außer Kraft gesetzt. Dafür wurden die Infektions- und Mortalitätsraten vergleichsweise niedrig gehalten. Dies alles unter Bezug auf das einfache Gesetz zum Infektionsschutz. Normentheoretisch ist das eine papierdünne Legitimation. Das Parlament stritt nicht um die besten Lösungen, eine kontroverse Debatte blieb aus. Es fügte sich den Wünschen der Exekutive. Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand verfügt. Faktisch war das die Exekutive. Der Souverän dritter Ordnung übertrumpfte das Parlament. Opposition fand nicht statt. Der Demos folgte. Ob aus rationaler Einsicht in das Vernünftige oder einem unkritischen Untertanengeist, der sich in der großen Krise unter die Obhut einer starken Führung begibt? In der Covid-Krise könnte an einem Skript für zukünftige Krisenpolitik geschrieben worden sein. Ist dies der Fall, würden grundlegende Prinzipien der Demokratie geschleift.