Türkei: Verwaltungsstruktur- und regionalpolitische Entwicklungen

Abstract

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei im März 2019 lag die Wahlbeteiligung bei rund 84 Prozent. Diese im europäischen Vergleich hohe Beteiligung lässt auf ein ausgeprägtes Interesse der türkischen Bevölkerung an kommunaler Selbstverwaltung schließen. Gleichzeitig kann die Türkei als einer der zentralisiertesten Staaten in Europa, in dem lediglich 13 Prozent der öffentlichen Bediensteten auf lokaler Ebene angesiedelt sind, eingeordnet werden.1 Eine vertiefte Analyse des Verwaltungsaufbaus sowie regionaler Strukturen in der Türkei soll dazu beitragen, dieses Spannungsfeld zu beleuchten. Dabei soll auch die Kompatibilität der Strukturen mit den Anforderungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) betrachtet werden.2 Obwohl die EU dezentrale Strukturen befürwortet und fördert, gibt es kein vorgeschriebenes institutionelles Modell als Konditionalität für einen Beitritt. Unter den EU-Mitgliedstaaten reichen die Verwaltungsund Organisationsmodelle vom Einheitsstaat mit unterschiedlich zentralisierter Ausprägung wie in Frankreich, den Niederlanden, Portugal oder Spanien bis hin zu formal föderal strukturierten Staaten wie Österreich, Belgien und der Bundesrepublik Deutschland.3 Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren hat die Türkei wichtige Entwicklungen durchlaufen, die jedoch das grundlegende Paradigma vom türkischen Einheitsstaat nicht aufgebrochen haben. In einem ersten Schritt wird dieser Beitrag das türkische Selbstverständnis als zentralisierter Einheitsstaat aufarbeiten, um in einem zweiten Schritt den Reformdruck sowie entsprechende Reformen nachzuzeichnen. Drittens sollen dann die Auswirkungen von neueren Meilensteinen im politischen System der Türkei analysiert und eingeordnet werden. Hierzu zählen unter anderem die Transformation von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem sowie die Kommunalwahlen von 2019. Abschließend soll eine Einordnung für die EU-Türkei Beziehungen vorgenommen werden.