Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-291
Gregor Halmes
{"title":"Frankreich: territoriale Politik im Fadenkreuz der Krisenbewältigung?","authors":"Gregor Halmes","doi":"10.5771/9783748910817-291","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-291","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"3 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130612454","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-179
R. Sturm, E. Vollmann
Manchmal sprechen die Größe des Landes, meist aber auch die Vorteile von erlebbarer Repräsentation und Mitsprache, sowie stake holding im Sinne von Identifikation mit dem Gemeinwesen auch in den arabischen Ländern für dezentrale bürgernahe Politik. Der Arabische Frühling hat gezeigt, dass es Grenzen für eine Politik von oben gibt, selbst wenn jahrelange erprobte Repressionsinstrumente, Feindbilder und ausgeprägter Klientelismus künstlichen gesellschaftlichen Kitt erzeugen. Das marokkanische Königshaus hat sich schon früh positiv zum Föderalismus geäußert, auch wenn de facto eher Dezentralisierungsbemühungen zu beobachten waren. Bereits der Vater des derzeitigen Monarchen, Hassan II., bemühte den Vergleich der (damals) 16 marokkanischen Regionen mit den deutschen Bundesländern. Ein marokkanischer Regionalismus wurde spätestens mit der Regionalisierungsrede des derzeitigen Königs Mohammed VI. im November 2008 vom Palast akzeleriert. Das ist zum einen der Machtbalance im Lande geschuldet, aber auch dem schillernden Dezentralisierungsbegriff, der sich in besonderer Weise eignet, Autokratien demokratischer erscheinen zu lassen als sie es letztendlich sind, nimmt man die harte Währung der Machtteilung als Maßstab. Dezentralisierung subsumiert top downund bottom-up-Prozesse sozialen, verfassungspolitischen und kulturellen Wandels. Auch in nichtföderalen Systemen, wie zum Beispiel dem zentralstaatlichen Frankreich spielt sie eine funktionale Rolle zur Verbesserung politischer Performanz.2 Der Begriff der Dezentralisierung wird besonders in Autokratien oft normativ gebraucht.3 Er signalisiert also einen demokratischen Mehrwert.4 Im Konkreten ist dieser Mehrwert schwer nachzuweisen, wie unter anderem Treisman5 gezeigt hat. Wir benutzen deshalb indirekte Indikatoren wie Finanzströme oder die gesellschaftliche Netzwerkbildung, für die ein substaatlicher Bias nachgewiesen werden muss. De-
{"title":"Dezentralisierung: die pragmatische Alternative zum Föderalismus in Autokratien? Der Fall Marokko","authors":"R. Sturm, E. Vollmann","doi":"10.5771/9783748910817-179","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-179","url":null,"abstract":"Manchmal sprechen die Größe des Landes, meist aber auch die Vorteile von erlebbarer Repräsentation und Mitsprache, sowie stake holding im Sinne von Identifikation mit dem Gemeinwesen auch in den arabischen Ländern für dezentrale bürgernahe Politik. Der Arabische Frühling hat gezeigt, dass es Grenzen für eine Politik von oben gibt, selbst wenn jahrelange erprobte Repressionsinstrumente, Feindbilder und ausgeprägter Klientelismus künstlichen gesellschaftlichen Kitt erzeugen. Das marokkanische Königshaus hat sich schon früh positiv zum Föderalismus geäußert, auch wenn de facto eher Dezentralisierungsbemühungen zu beobachten waren. Bereits der Vater des derzeitigen Monarchen, Hassan II., bemühte den Vergleich der (damals) 16 marokkanischen Regionen mit den deutschen Bundesländern. Ein marokkanischer Regionalismus wurde spätestens mit der Regionalisierungsrede des derzeitigen Königs Mohammed VI. im November 2008 vom Palast akzeleriert. Das ist zum einen der Machtbalance im Lande geschuldet, aber auch dem schillernden Dezentralisierungsbegriff, der sich in besonderer Weise eignet, Autokratien demokratischer erscheinen zu lassen als sie es letztendlich sind, nimmt man die harte Währung der Machtteilung als Maßstab. Dezentralisierung subsumiert top downund bottom-up-Prozesse sozialen, verfassungspolitischen und kulturellen Wandels. Auch in nichtföderalen Systemen, wie zum Beispiel dem zentralstaatlichen Frankreich spielt sie eine funktionale Rolle zur Verbesserung politischer Performanz.2 Der Begriff der Dezentralisierung wird besonders in Autokratien oft normativ gebraucht.3 Er signalisiert also einen demokratischen Mehrwert.4 Im Konkreten ist dieser Mehrwert schwer nachzuweisen, wie unter anderem Treisman5 gezeigt hat. Wir benutzen deshalb indirekte Indikatoren wie Finanzströme oder die gesellschaftliche Netzwerkbildung, für die ein substaatlicher Bias nachgewiesen werden muss. De-","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"72 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130043648","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-321
Peter Bussjäger, Mathias Eller
Das Dienstrecht der öffentlich Bediensteten ist in Österreich durchaus heterogen geregelt: Auf Ebene der Bundesverfassung existiert zum einen die Kompetenz des Bundes zur Regelung des Dienstrechtes der Bediensteten des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG1), zum anderen eine solche der Länder zur Regelung des Dienstrechtes (und des Personalvertretungsrechtes) der Bediensteten der Länder und Gemeinden (Art. 21 B-VG). Allerdings bestimmt die Bundesverfassung weiter, dass Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen jedenfalls vor den ordentlichen Gerichten auszutragen sind (Art. 21 Abs. 1 letzter Satz B-VG). Zu dieser durch die bundesstaatliche Kompetenzverteilung bedingten Zersplitterung kommt hinzu, dass es auf der Bundesebene kein einheitliches Dienstrecht der Bundesbediensteten gibt, sondern eine Vielzahl von Vorschriften. Aber auch auf Landesebene gibt es mitunter eine größere Zahl von Gesetzen, die sich mit dem Dienstrecht der öffentlichen Bediensteten bei Ländern und Gemeinden befassen. Häufig wird, sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene, zwischen Gesetzen für Personen, deren Dienstverhältnis sich auf das öffentliche Recht gründet (Beamte)2 und solchen, deren Dienstverhältnis ein privatrechtliches ist (Vertragsbedienstete), unterschieden.3 Ferner dürfen nicht die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte vergessen werden, die ihrem Selbstbild nach zwar keine Prototypen eines „Beamten“ darstellen, aber doch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum jeweiligen Land stehen.4 Der vorliegende Beitrag wird sich nicht näher mit dieser Heterogenität auseinandersetzen, sondern vielmehr mit der Frage, inwieweit sich die 1999 erfolgte Aufhebung des sogenannten Homogenitätsprinzips im Dienstrecht fördernd oder schwächend auf die In-
{"title":"Abschied von der Homogenität? Die Entwicklung des Dienstrechts der öffentlich Bediensteten in Österreich seit 1999","authors":"Peter Bussjäger, Mathias Eller","doi":"10.5771/9783748910817-321","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-321","url":null,"abstract":"Das Dienstrecht der öffentlich Bediensteten ist in Österreich durchaus heterogen geregelt: Auf Ebene der Bundesverfassung existiert zum einen die Kompetenz des Bundes zur Regelung des Dienstrechtes der Bediensteten des Bundes (Art. 10 Abs. 1 Z 16 B-VG1), zum anderen eine solche der Länder zur Regelung des Dienstrechtes (und des Personalvertretungsrechtes) der Bediensteten der Länder und Gemeinden (Art. 21 B-VG). Allerdings bestimmt die Bundesverfassung weiter, dass Streitigkeiten aus vertraglichen Dienstverhältnissen jedenfalls vor den ordentlichen Gerichten auszutragen sind (Art. 21 Abs. 1 letzter Satz B-VG). Zu dieser durch die bundesstaatliche Kompetenzverteilung bedingten Zersplitterung kommt hinzu, dass es auf der Bundesebene kein einheitliches Dienstrecht der Bundesbediensteten gibt, sondern eine Vielzahl von Vorschriften. Aber auch auf Landesebene gibt es mitunter eine größere Zahl von Gesetzen, die sich mit dem Dienstrecht der öffentlichen Bediensteten bei Ländern und Gemeinden befassen. Häufig wird, sowohl auf Bundeswie auch auf Landesebene, zwischen Gesetzen für Personen, deren Dienstverhältnis sich auf das öffentliche Recht gründet (Beamte)2 und solchen, deren Dienstverhältnis ein privatrechtliches ist (Vertragsbedienstete), unterschieden.3 Ferner dürfen nicht die Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichte vergessen werden, die ihrem Selbstbild nach zwar keine Prototypen eines „Beamten“ darstellen, aber doch in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum jeweiligen Land stehen.4 Der vorliegende Beitrag wird sich nicht näher mit dieser Heterogenität auseinandersetzen, sondern vielmehr mit der Frage, inwieweit sich die 1999 erfolgte Aufhebung des sogenannten Homogenitätsprinzips im Dienstrecht fördernd oder schwächend auf die In-","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"60 1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127578620","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-153
J. Kincaid
The Supreme Court of the United States has played major roles in shaping American federalism since the start of the republic. In 1793, the Court ordered Georgia to pay two South Carolina residents a debt owed to them.1 The decision prompted ratification of the Eleventh Amendment to the U.S. Constitution in 1795, which protects states’ sovereign immunity by prohibiting citizens of a U.S. state from suing another state in federal court.2 Overall, the Court has supported centralization, especially since 1937, although, at times, the Court protects powers of the states against centralization.3 The Court has never formulated a coherent federalism doctrine, but it has set forth various narrow doctrines that protect states’ powers in some ways. The United States has a dual federal system in which the federal government is granted specific powers enumerated in the U.S. Constitution. All other powers are reserved to the states, including the important police power, which is the authority of states to legislate for the health, safety, welfare, and morals of their citizens. Significant domestic powers of the federal government include its independent tax and expenditure powers and authority to regulate interstate and foreign commerce. The Constitution’s “necessary and proper” clause (Art. I, Sec. 8) allows Congress to interpret its delegated powers broadly; its “supremacy clause” (Art. VI) ensures that the U.S. Constitution, treaties, and federal laws enacted pursuant to the Constitution prevail in conflicts with state constitutions and statutes. The nine members of the Court are nominated by the President and confirmed by the U.S. Senate. Justices serve until they resign, retire, die, or are impeached and removed from the Court by Congress.4 Congress can increase but not decrease justices’ salaries during their service. One can divide the Court’s history into four periods.
{"title":"Roles of the U.S. Supreme Court in American Federalism","authors":"J. Kincaid","doi":"10.5771/9783748910817-153","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-153","url":null,"abstract":"The Supreme Court of the United States has played major roles in shaping American federalism since the start of the republic. In 1793, the Court ordered Georgia to pay two South Carolina residents a debt owed to them.1 The decision prompted ratification of the Eleventh Amendment to the U.S. Constitution in 1795, which protects states’ sovereign immunity by prohibiting citizens of a U.S. state from suing another state in federal court.2 Overall, the Court has supported centralization, especially since 1937, although, at times, the Court protects powers of the states against centralization.3 The Court has never formulated a coherent federalism doctrine, but it has set forth various narrow doctrines that protect states’ powers in some ways. The United States has a dual federal system in which the federal government is granted specific powers enumerated in the U.S. Constitution. All other powers are reserved to the states, including the important police power, which is the authority of states to legislate for the health, safety, welfare, and morals of their citizens. Significant domestic powers of the federal government include its independent tax and expenditure powers and authority to regulate interstate and foreign commerce. The Constitution’s “necessary and proper” clause (Art. I, Sec. 8) allows Congress to interpret its delegated powers broadly; its “supremacy clause” (Art. VI) ensures that the U.S. Constitution, treaties, and federal laws enacted pursuant to the Constitution prevail in conflicts with state constitutions and statutes. The nine members of the Court are nominated by the President and confirmed by the U.S. Senate. Justices serve until they resign, retire, die, or are impeached and removed from the Court by Congress.4 Congress can increase but not decrease justices’ salaries during their service. One can divide the Court’s history into four periods.","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"128691226","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-163
J. Mittag
{"title":"Innerverbandliche Kontrolle als Problemfeld des Wohlfahrtsföderalismus: historische Entwicklungslinien und aktuelle Herausforderungen am Beispiel der Arbeiterwohlfahrt","authors":"J. Mittag","doi":"10.5771/9783748910817-163","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-163","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"115 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124676494","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-67
P. Popelier
In a blog post for the Flemish television broadcast website, the political scientist Bart Maddens expressed his dissatisfaction with the course taken by the Belgian Constitutional Court in federalism disputes.1 According to the author, the competence, obtained after the Sixth State Reform of 2012–2013, to review Parliamentary Acts against the federal loyalty principle was likely to trigger a ‘tsunami’ of federalism disputes, enabling the Court to implement a hidden unitary agenda. He feared that the politicized appointment of the judges and obscure judicial decision-making would prompt the Court to resolve these disputes on the basis of politics rather than law, and that it would turn into a neo-unitary counterweight to Belgian decentralizing dynamics. At the same time the author gave a sneer to the newly appointed judge, nominated by the Flemish-nationalist party N-VA: to him, her legal expertise did not outweigh the fact that, to his knowledge, she never expressed any opinion defending the Flemish case. The latter remark gave away that the author acted as a Flemish-nationalist opinion maker rather than a political scientist. It gave the impression that the Court’s assumed political activism was only a problem when it served the Belgian instead of the Flemish case. Nevertheless, his assumptions were not without scientific basis. It is widely claimed that courts in federal systems have a centralizing effect, shifting powers to the central level. They can do so because judicial interpretation allows the court to continuously define and redefine vertical power relations.2 Some scholars regard this as an empirical truism,3 others uplift it to a normative device.4 In addition, there is abundant evidence that judges’ ideological preferences impact on their decisions.5 While this research is usually focused on the US Supreme Court, recent studies show that ideology also plays a role
{"title":"The Constitutional Court’s Impact on Federalism in Belgium: a Weakening of the Centralization Theory","authors":"P. Popelier","doi":"10.5771/9783748910817-67","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-67","url":null,"abstract":"In a blog post for the Flemish television broadcast website, the political scientist Bart Maddens expressed his dissatisfaction with the course taken by the Belgian Constitutional Court in federalism disputes.1 According to the author, the competence, obtained after the Sixth State Reform of 2012–2013, to review Parliamentary Acts against the federal loyalty principle was likely to trigger a ‘tsunami’ of federalism disputes, enabling the Court to implement a hidden unitary agenda. He feared that the politicized appointment of the judges and obscure judicial decision-making would prompt the Court to resolve these disputes on the basis of politics rather than law, and that it would turn into a neo-unitary counterweight to Belgian decentralizing dynamics. At the same time the author gave a sneer to the newly appointed judge, nominated by the Flemish-nationalist party N-VA: to him, her legal expertise did not outweigh the fact that, to his knowledge, she never expressed any opinion defending the Flemish case. The latter remark gave away that the author acted as a Flemish-nationalist opinion maker rather than a political scientist. It gave the impression that the Court’s assumed political activism was only a problem when it served the Belgian instead of the Flemish case. Nevertheless, his assumptions were not without scientific basis. It is widely claimed that courts in federal systems have a centralizing effect, shifting powers to the central level. They can do so because judicial interpretation allows the court to continuously define and redefine vertical power relations.2 Some scholars regard this as an empirical truism,3 others uplift it to a normative device.4 In addition, there is abundant evidence that judges’ ideological preferences impact on their decisions.5 While this research is usually focused on the US Supreme Court, recent studies show that ideology also plays a role","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"143 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133263199","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-431
Martin Große Hüttmann
{"title":"Eine interessante Studie über das Spannungsverhältnis von Eigenständigkeit und Homogenität in den USA, in Deutschland und in der EU","authors":"Martin Große Hüttmann","doi":"10.5771/9783748910817-431","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-431","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"17 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"132395209","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-417
Sedef Cankoçak, A. Kiefer
Gleichberechtigte politische Repräsentation von Männern und Frauen, die jeweils rund die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, ist für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie von entscheidender Bedeutung und eine Voraussetzung für die volle demokratische Teilhabe. In Europa ist die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern, einschließlich des Rechts, sich zur Wahl zu stellen und gewählt zu werden, in Verfassungen garantiert. In der Praxis schränken jedoch zahlreiche Faktoren die Möglichkeiten von Frauen ein, Verantwortung im öffentlichen Leben zu übernehmen und ein Wahlamt zu bekleiden. Der Anteil von Frauen in politischen Gremien liegt daher weit unter ihrem Bevölkerungsanteil von 50 Prozent. Unterschiedliche Faktoren spielen in verschiedenen Staaten eine Rolle bei der Einschränkung der politischen Partizipation von Frauen, wie der ungleiche Zugang zu Bildung und/oder Beschäftigung, mangelnde wirtschaftliche Selbstbestimmung, die politischen institutionellen Systeme, die Parteiensysteme, der Grad der Unterstützung von Frauen durch Parteien sowie negative Einstellungen und Stereotypen. Frauen werden diskriminiert und sehen sich negativen Einstellungen gegenüber, die sie im öffentlichen und politischen Leben schwächen und verhindern, dass sie zu Vorbildern für jüngere Generationen von Frauen werden. Eine Balance zwischen privatem und beruflichem Leben zu finden, ist eine zusätzliche Schwierigkeit. Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts forderten Frauen in Europa das Stimmrecht bei Wahlen und ein Ende der Ausgrenzung aus dem politischen Leben.1 Dennoch blieb die aktive Politik für Frauen lange Zeit unerreichbar, auch wenn Emanzipationsbewegungen dies forderten und die Einführung von Quoten und die Entwicklung des Konzepts positiver Diskriminierung den Weg für einen besseren Zugang von Frauen zu politischen Entscheidungsund Leitungsgremien bereiteten. Obwohl als Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft in Europa unbestritten, ist die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht ausreichend verwirklicht. Die Realität der Statistiken zeigt unterschiedliche Errungenschaften, die im Lauf der Zeit auch wieder verloren gehen können.
{"title":"Frauen in der lokalen und regionalen Politik: 28,9 Prozent in Räten, aber nur 15,4 Prozent Bürgermeisterinnen – ein europaweiter Vergleich","authors":"Sedef Cankoçak, A. Kiefer","doi":"10.5771/9783748910817-417","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-417","url":null,"abstract":"Gleichberechtigte politische Repräsentation von Männern und Frauen, die jeweils rund die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, ist für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie von entscheidender Bedeutung und eine Voraussetzung für die volle demokratische Teilhabe. In Europa ist die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern, einschließlich des Rechts, sich zur Wahl zu stellen und gewählt zu werden, in Verfassungen garantiert. In der Praxis schränken jedoch zahlreiche Faktoren die Möglichkeiten von Frauen ein, Verantwortung im öffentlichen Leben zu übernehmen und ein Wahlamt zu bekleiden. Der Anteil von Frauen in politischen Gremien liegt daher weit unter ihrem Bevölkerungsanteil von 50 Prozent. Unterschiedliche Faktoren spielen in verschiedenen Staaten eine Rolle bei der Einschränkung der politischen Partizipation von Frauen, wie der ungleiche Zugang zu Bildung und/oder Beschäftigung, mangelnde wirtschaftliche Selbstbestimmung, die politischen institutionellen Systeme, die Parteiensysteme, der Grad der Unterstützung von Frauen durch Parteien sowie negative Einstellungen und Stereotypen. Frauen werden diskriminiert und sehen sich negativen Einstellungen gegenüber, die sie im öffentlichen und politischen Leben schwächen und verhindern, dass sie zu Vorbildern für jüngere Generationen von Frauen werden. Eine Balance zwischen privatem und beruflichem Leben zu finden, ist eine zusätzliche Schwierigkeit. Seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts forderten Frauen in Europa das Stimmrecht bei Wahlen und ein Ende der Ausgrenzung aus dem politischen Leben.1 Dennoch blieb die aktive Politik für Frauen lange Zeit unerreichbar, auch wenn Emanzipationsbewegungen dies forderten und die Einführung von Quoten und die Entwicklung des Konzepts positiver Diskriminierung den Weg für einen besseren Zugang von Frauen zu politischen Entscheidungsund Leitungsgremien bereiteten. Obwohl als Grundprinzip einer demokratischen Gesellschaft in Europa unbestritten, ist die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht ausreichend verwirklicht. Die Realität der Statistiken zeigt unterschiedliche Errungenschaften, die im Lauf der Zeit auch wieder verloren gehen können.","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"162 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"122471884","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-273
Florian Bergamin, Nicolas Schmitt
{"title":"Eine Abstimmungslandschaft im Spiegel der Demokratie: ein Rückblick auf die kantonalen Abstimmungen in den Jahren 2012 bis 2020","authors":"Florian Bergamin, Nicolas Schmitt","doi":"10.5771/9783748910817-273","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-273","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"29 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114748135","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-09-09DOI: 10.5771/9783748910817-331
Funda Tekin
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei im März 2019 lag die Wahlbeteiligung bei rund 84 Prozent. Diese im europäischen Vergleich hohe Beteiligung lässt auf ein ausgeprägtes Interesse der türkischen Bevölkerung an kommunaler Selbstverwaltung schließen. Gleichzeitig kann die Türkei als einer der zentralisiertesten Staaten in Europa, in dem lediglich 13 Prozent der öffentlichen Bediensteten auf lokaler Ebene angesiedelt sind, eingeordnet werden.1 Eine vertiefte Analyse des Verwaltungsaufbaus sowie regionaler Strukturen in der Türkei soll dazu beitragen, dieses Spannungsfeld zu beleuchten. Dabei soll auch die Kompatibilität der Strukturen mit den Anforderungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) betrachtet werden.2 Obwohl die EU dezentrale Strukturen befürwortet und fördert, gibt es kein vorgeschriebenes institutionelles Modell als Konditionalität für einen Beitritt. Unter den EU-Mitgliedstaaten reichen die Verwaltungsund Organisationsmodelle vom Einheitsstaat mit unterschiedlich zentralisierter Ausprägung wie in Frankreich, den Niederlanden, Portugal oder Spanien bis hin zu formal föderal strukturierten Staaten wie Österreich, Belgien und der Bundesrepublik Deutschland.3 Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren hat die Türkei wichtige Entwicklungen durchlaufen, die jedoch das grundlegende Paradigma vom türkischen Einheitsstaat nicht aufgebrochen haben. In einem ersten Schritt wird dieser Beitrag das türkische Selbstverständnis als zentralisierter Einheitsstaat aufarbeiten, um in einem zweiten Schritt den Reformdruck sowie entsprechende Reformen nachzuzeichnen. Drittens sollen dann die Auswirkungen von neueren Meilensteinen im politischen System der Türkei analysiert und eingeordnet werden. Hierzu zählen unter anderem die Transformation von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem sowie die Kommunalwahlen von 2019. Abschließend soll eine Einordnung für die EU-Türkei Beziehungen vorgenommen werden.
{"title":"Türkei: Verwaltungsstruktur- und regionalpolitische Entwicklungen","authors":"Funda Tekin","doi":"10.5771/9783748910817-331","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748910817-331","url":null,"abstract":"Bei den Kommunalwahlen in der Türkei im März 2019 lag die Wahlbeteiligung bei rund 84 Prozent. Diese im europäischen Vergleich hohe Beteiligung lässt auf ein ausgeprägtes Interesse der türkischen Bevölkerung an kommunaler Selbstverwaltung schließen. Gleichzeitig kann die Türkei als einer der zentralisiertesten Staaten in Europa, in dem lediglich 13 Prozent der öffentlichen Bediensteten auf lokaler Ebene angesiedelt sind, eingeordnet werden.1 Eine vertiefte Analyse des Verwaltungsaufbaus sowie regionaler Strukturen in der Türkei soll dazu beitragen, dieses Spannungsfeld zu beleuchten. Dabei soll auch die Kompatibilität der Strukturen mit den Anforderungen einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) betrachtet werden.2 Obwohl die EU dezentrale Strukturen befürwortet und fördert, gibt es kein vorgeschriebenes institutionelles Modell als Konditionalität für einen Beitritt. Unter den EU-Mitgliedstaaten reichen die Verwaltungsund Organisationsmodelle vom Einheitsstaat mit unterschiedlich zentralisierter Ausprägung wie in Frankreich, den Niederlanden, Portugal oder Spanien bis hin zu formal föderal strukturierten Staaten wie Österreich, Belgien und der Bundesrepublik Deutschland.3 Insbesondere in den vergangenen zehn Jahren hat die Türkei wichtige Entwicklungen durchlaufen, die jedoch das grundlegende Paradigma vom türkischen Einheitsstaat nicht aufgebrochen haben. In einem ersten Schritt wird dieser Beitrag das türkische Selbstverständnis als zentralisierter Einheitsstaat aufarbeiten, um in einem zweiten Schritt den Reformdruck sowie entsprechende Reformen nachzuzeichnen. Drittens sollen dann die Auswirkungen von neueren Meilensteinen im politischen System der Türkei analysiert und eingeordnet werden. Hierzu zählen unter anderem die Transformation von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem sowie die Kommunalwahlen von 2019. Abschließend soll eine Einordnung für die EU-Türkei Beziehungen vorgenommen werden.","PeriodicalId":202341,"journal":{"name":"Jahrbuch des Föderalismus 2020","volume":"1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-09-09","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"131036380","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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