Wenn Brüssel auf Straßburg schaut – Der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die europäische Asylpolitik

Abstract

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nimmt unter bestimmten Umständen Einfluss auf Prozesse der Formulierung und Entwicklung europäischer Asylpolitik. Zugleich unterliegen EGMR-Entscheidungen selbst kontextuellen Einflüssen, die ihr Wirken begünstigen. Inwieweit Straßburger Rechtsprechung auf Brüsseler Politikformulierung einwirkt, geht etwa auf das Vorhandensein strategischer Prozessführung und ein menschenrechtsorientiertes Agenda-Setting der Europäischen Kommission zurück. Mithilfe eines Process-Tracing-Ansatzes analysiert der Beitrag die diesem Zusammenwirken von Recht und Politik zugrundeliegenden prozessualen und institutionellen Dynamiken am Beispiel des Einflusses der EGMR-Rechtsprechung im Fall M.S.S. v. Belgien und Griechenland auf die Evolution des Dublin-Systems der Europäischen Union.