Die aktuellen Entwicklungen in Transnistrien: neue Impulse für den Konfliktlösungsprozess

Abstract

Der Prozess der politischen Beilegung des Konflikts zwischen Moldau und Transnistrien zeigte in den Jahren 2016-2017 Anzeichen einer Wiederbelebung, was gegen Ende 2017 zu wichtigen Vereinbarungen führte. Sowohl der deutsche als auch der österreichische OSZE-Vorsitz widmeten den Bemühungen um eine Lösung des Konflikts zwischen Chi in u und Tiraspol besondere Aufmerksamkeit. Dies führte zu einer Reihe von Kontakten und Treffen auf unterschiedlichen Ebenen, einschließlich erfolgreicher Verhandlungsrunden im 5+2-Format.1 Auf dem OSZE-Ministerratstreffen in Hamburg einigten sich die Teilnehmerstaaten auf eine relativ substanzielle Erklärung, die die Grundprinzipien des OSZE-Ansatzes zur Lösung des Konflikts bekräftigte und konkrete und vielversprechende Verpflichtungen für zukünftige Bemühungen um eine Konfliktbeilegung enthielt. Angesichts der extremen Schwierigkeiten, tragfähige Kontakte, Verhandlungen oder die Zusammenarbeit zwischen den Seiten seit der Wiederaufnahme der 5+2-Verhandlungen im Jahr 2011 aufrechtzuerhalten, können die Hamburger Erklärung sowie die Art und Intensität der Aktivitäten seit Ende 2015 als ziemlich ermutigend angesehen werden. Im selben Zeitraum wurden jedoch sowohl Moldau selbst als auch die Region Transnistrien von schweren und schmerzlichen politischen und wirtschaftlichen Krisen heimgesucht, die erhebliche Herausforderungen und Hindernisse für weitere Fortschritte im politischen Konfliktlösungsprozess mit sich brachten. Die Folgen des „Diebstahls des Jahrhunderts“ – des Verschwindens von rund einer Milliarde Dollar aus drei moldauischen Banken im November 2014 – führten zu weiteren politischen Kämpfen und wirtschaftlicher Unsicherheit. Anfang 2016 bildeten sich in Chi in u eine relativ stabile parlamentarische Mehrheit und eine ebensolche Regierung, jedoch führte die Tatsache, dass die größte Partei der Koalition vom reichsten Oligarchen des Landes dominiert wird, zu dem Vorwurf der Vereinnahmung des Staates durch private Interessengruppen („state capture“) und zu einer zunehmenden Desillusionierung der Bevölkerung über die nach außen hin prowestliche Koalition. Eine zweifelhafte Entscheidung des Verfassungsgerichts über die Rückkehr zur Direktwahl des moldauischen Präsidenten (s.u.) löste einen erbitterten Präsidentschaftswahlkampf aus, der unverhohlen von geopolitischen Gesichtspunkten