„Gotta catch ’em all?“ – Instrumente zum Aufgreifen von „Gap cases“ in der formellen Fusionskontrolle

Abstract

Es gibt verschiedene Ansätze zum Aufgreifen von Zusammenschlüssen, die durch ein allein an den Umsätzen der Beteiligten orientiertes Prüfraster der formellen Fusionskontrolle fallen. Durch die EuGH-Entscheidung i.S. Towercast, das Verfahren Illumina/Grail und verschiedene Maßnahmen sowohl auf nationaler wie europäischer Ebene ist die Behandlung derartiger „Gap Cases“ aktuell Gegenstand einer kontrovers geführten Debatte. Die Diskussion wird zusätzlich dadurch angeheizt, dass der Gesetzgeber anscheinend eine Anhebung der Aufgreifschwellen im Rahmen der 12. GWB-Novelle erwägt, was zu einem Anstieg „unterschwelliger“ Zusammenschlüsse führen dürfte. Im folgenden Beitrag werden die wesentlichen derzeit diskutierten Instrumente zum Aufgreifen von Gap Cases in der formellen Fusionskontrolle dargestellt und Schwächen dieser Ansätze aufgezeigt. Vor dem Hintergrund neuer Aufgreifmechanismen in anderen europäischen Staaten wird abschließend erörtert, ob die Befugnisse des Bundeskartellamts um ein Instrument erweitert werden sollten, das dem Amt bei Vorliegen gewichtiger wettbewerblicher Bedenken ermöglichen würde, die Anmeldung eines Zusammenschlusses zu verlangen.