Politische Konflikte in der Sozialpolitik zwischen 2017–2021 in Deutschland: Eine Inhaltsanalyse von Plenardokumenten und Pressemitteilungen

Abstract

Die Studie erweitert die Forschung zur Unterstützung sozialpolitischer Reformen bei Parteien, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Wir zeigen, dass kompensatorische Maßnahmen die klassischen Konflikte zwischen rechts und links sowie Arbeit und Kapital widerspiegeln. Sozialinvestitionen zeigen hingegen klassenübergreifende Befürwortung; außer bei der AfD, die sich gegen eine breite Unterstützung zu Gleichstellungsmaßnahmen am Arbeitsplatz positioniert. Die Ergebnisse basieren auf einer systematisch qualitativen Inhaltsanalyse von 21 Plenarprotokollen und 323 Pressemitteilungen zwischen 2017 und 2021 (19. Legislaturperiode). Der Beitrag trägt zum einen dazu bei, die konzeptuelle Relevanz der Unterscheidung zwischen kompensatorischer und sozialinvestiver Sozialpolitik zu verdeutlichen. Zum anderen zeigen wir, dass es sich trotz unterschiedlicher Zielvorstellungen der Akteure bei den Sozialinvestitionen um ein überwiegend – wenn auch nicht völlig – konfliktfreies Politikfeld handelt. Dies trägt zur Erklärung des kontinuierlichen Ausbaus von Sozialinvestitionen bei und kann auch als Prognose für eine zukünftig, sozialinvestive Entwicklung in Deutschland betrachtet werden.