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Abstract
Ein neues EU-Patentgericht und ein neues Einheitspatent werden die Möglichkeiten zum Schutz technischer Erfindungen für EU-Staaten bald deutlich erweitern. Bereits 17 Staaten haben den dazugehörigen Vertrag ratifiziert und sind dabei, wenn beide Instrumente in Kürze starten. Von der Öffentlichkeit bisher kaum beachtet, findet so europäische Integration statt, die zur Innovations- und Wirtschaftskraft Europas beitragen wird. Deutschland spielt dabei eine wichtige Rolle. Im Folgenden stellen wir das neue Patentsystem vor und weisen auf Auswirkungen für Konstrukteure und Entwickler hin.
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