Die Europäisierung der Abschiebepolitik Österreichs: mehr Handlungsoptionen für staatliche AkteurInnen oder mehr Schutz für Betroffene?

Abstract

Der Artikel behandelt die Auswirkungen, die die institutionelle Verankerung Osterreichs im europaischen Mehrebenensystem auf die Abschiebepolitik dieses Landes hatte. Hat der Europaisierungsprozess die Handlungsoptionen staatlicher AkteurInnen eingeschrankt oder erweitert? Inwiefern hat die Europaisierung den Schutz fur Betroffene beeinflusst? Der Artikel zeigt, dass sich Auserlandesbringungen sowohl quantitativ reduziert als auch diversifiziert haben. Im Speziellen die Kategorien der „freiwilligen Ruckkehr“ und der „Dublin-II-Uberstellung“ haben an Bedeutung gewonnen. Sozialwissenschaftlich betrachtet hat der europaische Integrationsprozess Osterreich im Bereich Abschiebepolitik wenig rechtliche und politische Schranken auferlegt - mit der gewichtigen Ausnahme des erhohten Abschiebeschutzes fur mittel- und osteuropaische BurgerInnen. Vielmehr konnen osterreichische ExekutivbeamtInnen aufgrund verstarkter Drittstaatskooperationen, dem Dublin-System und Frontex-Sammelabschiebungen nunmehr Auserlandesbringungen umfassender, kostengunstiger und zugiger vornehmen.