Rechtspopulismus in Betrieben und Regionen: eine Herkulesaufgabe für die Betriebs‐ und Gewerkschaftspolitik

Dass es diskriminierende, ausgrenzende oder rassistische Vorfälle gibt, ist in den Betrieben unserer Region nicht grundsätzlich neu. IG Metall und Betriebsräte haben sich hierzu positioniert. Mit der Landtagswahl 2016 gab es jedoch eine offene Zäsur : Im Landkreis Rastatt entfielen 17,6 % der Stimmen auf die Af D, in einigen Wahlkreisen der Region sogar 30 %. Bei der Bundestagswahl 2017 lag der regionale Stimmenanteil der Af D bei 11,5 %. Und seit dem Frühjahr 2018 sitzen drei Betriebsratsmitglieder vom extrem rechten „Zentrum Automobil“ im 35‐köpfigen Be‐ triebsrat bei Mercedes‐Benz in Rastatt. Folgt man den gängigen Erklärungen zum Erstarken rechtspopulistischer Einstellungen – soziale Benachteili‐ gung, Zukunftsangst, Chancenlosigkeit, das Gefühl, „ab‐ gehängt“ zu sein –, so muss die skizzierte Entwicklung überraschen : Die Region ist wirtschaftlich sehr stark. Knapp 30 % der sozialversicherungspflichtigen Beschäf‐ tigten sind mit der Autoherstellung bzw. der Produktion von Zulieferteilen beschäftigt. Der Median der Entgelte liegt bei 3600 € (2015), die Arbeitslosenquote bei nur 3,2 %. Die Arbeitsplätze in den Betrieben sind relativ sicher. Be‐ triebe und Wirtschaft sind auf Wachstum ausgerichtet. Es handelt sich also um eine Region mit hoher Stabilität ; auch bezüglich der Zukunftsaussichten. Ansonsten ergibt sich aus der politischen Einstellung großer Teile der Be‐ völkerung kein außergewöhnliches Reservoir an Protest‐ wählern – im Gegenteil : Mehrheitlich wird politisch kon‐ servativ gewählt. Die gewerkschaftlichen Organisationsgrade in den von der IG Metall betreuten Betrieben sind recht hoch. Die beiden hier ansässigen Großbetriebe von Daimler haben Organisationsgrade über 70 bzw. über 80 %, die mittel‐ ständischen Betriebe oftmals ebenfalls weit über 50 % bis zu 80 %. Die IG Metall ist gesellschaftlich und politisch eine feste Größe in der Region und erfreut sich hoher Akzeptanz, was sich auch in der Mitgliedschaft zeigt : Die IG Metall Gaggenau hat derzeit rund 24 400 Mitglie‐ der, davon 14 400 aus den Betrieben. Stabil sind auch die Strukturen betrieblicher Interessenvertretung im Merce‐ des‐Benz‐Werk Gaggenau : Bei knapp 7000 Beschäftigten gibt es einen 33‐köpfigen Betriebsrat und eine funktionie‐ rende gewerkschaftliche Vertrauensleutearbeit.