Tarifsozialpolitik – zwischen Tarifautonomie und sozialpolitischem Auftrag

Der Beitrag behandelt tarifliche Regelungen zur sozialen Sicherung der Beschäftigten. Er gibt einen Überblick über die Thematik und stellt anhand von zwei Fallbeispielen das Zusammenspiel von Tarifsystem und staatlicher Regulierung dar. Beleuchtet werden das Kurzarbeitergeld und die betriebliche Altersversorgung, die beide in der Vergangenheit Gegenstand von neuen Tarifabschlüssen oder Anpassungen bestehender Tarifverträge waren, bei gleichzeitigen Reformen des rechtlichen Rahmens. Darauf aufbauend argumentiert der Autor, dass das deutsche System der Tarifsozialpolitik auf Probleme stößt, da staatliche Regulierungen die Bemühungen der Tarifparteien zwar rahmen und fördern sollen, sie aber nicht erzwingen. Angesichts von geringem oder unklarem Nutzen für die Tarifparteien ist die Tarifsozialpolitik damit durch eine hohe Selektivität bei relativ geringer Reichweite geprägt.