Informierte Bürger – gesunde Finanzen: Die fruchtbare Rolle volksgewählter Informationsorgane

Abstract

Demokratie funktioniert umso besser, je besser Bürger und Politiker informiert sind. Das gilt für die direkte, halbdirekte und repräsentative Demokratie. Die politische Ökonomik hat deshalb Informationsmängel und -asymmetrien schon lange als herausragendes politisches Problem identifi-ziert und analysiert. In den Schweizer Gemeinden hat sich eine Institution entwickelt, welche sehr direkt auf die Informationsprobleme zielt: Unabhängige, volksgewählte Informationsorgane in der Form von Rechnungs-prüfungs- oder Geschäftsprüfungskommissionen (nachfolgend RPK) in Gemeinden mit Gemeindeversammlung. Die RPK informieren die Bürger über alle finanzpolitischen Belange, liefern Informationen welche ansonsten nur unzureichend bereitgestellt werden und treten so mit den Gemeinderegierungen in einen konstruktiven Wettbewerb um bessere Problemlö-sungen. In unseren empirischen Untersuchungen zum Einfluss der RPK auf die Gemeindefinanzen in der Schweiz nutzen wir den Umstand, dass die lokalen RPK je nach Kanton unterschiedlich ausgestaltet sind. Während sie manchenorts ähnlich wie Revisoren die Buchhaltung im Nachhinein prüfen, können sie anderenorts alle Entscheidungen mit finanzpolitischer Bedeutung näher untersuchen, ausführlich dazu Stellung nehmen, oder sogar