Sozialdatenschutz und Rechnungsprüfung

Abstract

Die Auseinandersetzung um Datenschutz und Rechnungsprüfung ist oftmals weniger ein „Kampf ums Recht“ als ein Kampf um den Status. Die Rechnungsprüfer reklamieren häufig für sich eine Sonderstellung gegenüber dem „Rest der Behörde“. Dies rührt zum Teil daher, dass in manchen Bundesländern (z. B. in Nordrhein-Westfalen) die Rechnungsprüfungsämter als Rechnungsprüfungsausschuss der Vertretungskörperschaft fungieren oder (z. B. in Bayern) staatliche Behörde sind. Die Unterscheidung von örtlicher (Rechnungsprüfungsamt) und überörtlicher Rechnungsprüfung (Gemeindeprüfungsanstalt) ist im Hinblick auf den Datenschutz ohne Belang. Die folgenden Ausführungen gelten daher für beide.