Wir brauchen ein Europa der Freiwilligkeit und Solidarität

Abstract

Gerade in der gegenwärtigen politischen Lage sind wir gut beraten, uns auf die Grundlagen zu besinnen, die Europa zu einem einzigartigen Raum der Freiheit, der Sicherheit, der Demokratie, der Selbstbestimmung und des Friedens werden ließen. Dazu gehören insbesondere die vielen Erfolgsgeschichten, die von langen gemeinsamen Wegen, Erfahrungen und Folgerungen für die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn handeln.1 Die bayerisch–tschechische Aussöhnung ist eine solche Erfolgsgeschichte. Bayern hat 2016 26 Jahre Deutsche Einheit in der Deutschen Botschaft in Prag gefeiert – mit unseren tschechischen Freunden. Nach Jahrzehnten der Feindschaft und Trennung sind wir Nachbarn und Freunde im Herzen Europas. Die neue Ära im Verhältnis zu Tschechien ist auf beiden Seiten nicht mehr geprägt von Schuldvorwürfen und Feindbildern. Gemeinsam haben wir Vertrauen aufgebaut. 2010 habe ich als erster Bayerischer Ministerpräsident Tschechien besucht und mit der dortigen Regierung ein neues Kapitel der guten Nachbarschaft aufgeschlagen – und das nach intensiver Vorarbeit, mit engster Beteiligung und im Einvernehmen der Sudetendeutschen. Gemeinsam haben wir Türen geöffnet zum Wohl für die Menschen in Tschechien und Bayern. Der Besuch von Premierminister Nečas im Jahr 2013 in München, die Eröffnung der Bayerischen Repräsentanz in Prag im Dezember 2014 oder die wegweisende Rede des tschechischen Kulturministers Herman beim Sudetendeutschen Tag 2016 waren weitere Meilensteine in den Beziehungen zwischen Bayern und der Tschechischen Republik. Premierminister Bohuslav Sobotka ist heute mein häufigster internationaler Gesprächspartner. Allein in den letzten zwölf Monaten sind wir fünfmal zusammengetroffen. Wer hätte das vor zehn Jahren für möglich gehalten? Aus Nachbarn sind Freunde geworden. Diesen respektvollen Umgang mit anderen, gleichberechtigten Mitgliedstaaten müssen wir weiter einfordern und vorleben. Wir in Bayern und Deutschland haben nicht vergessen, dass sich vor 60 Jahren das ungarische Volk gegen die sowjetischen Besatzer aufgelehnt und für Freiheit