Politische Bildung in der halbdirekten Demokratie der Schweiz

Abstract

Zu den Bildungsaufgaben von Schule in einer Demokratie gehört, Heranwachsende zur Teilhabe am öffentlichen Leben zu befähigen. Politische Bildung soll bei jungen Menschen die Fähigkeiten fördern, sich in der Gesellschaft angemessen zu orientieren, auf einer demokratischen Grundlage politische Fragen und Probleme zu beurteilen und sich in öffentlichen Angelegenheiten zu engagieren. Wird diese Bildungsaufgabe als institutionell eingebettet verstanden, stellt sich die Frage, welche spezifische Aufgaben der Politischen Bildung in der (halb-)direkten Demokratie zukommen. Es werden rechtswissenschaftliche und politikdidaktische Grundlagen, Lehrplananalysen und empirische Befunde zu Wirksamkeit und Gestalt Politischer Bildung im Unterricht bzw. zur Politikkompetenz junger Erwachsener dargelegt, um Stand und gegenwärtige Herausforderungen der Politischen Bildung in der Schweiz aufzuzeigen A. Staatsrechtliche Sicht auf Politische Bildung Ein Mindestmass an Bildung der Bürgerinnen und Bürger wird in rechtlicher Sicht als notwendige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit eines demokratischen Staatswesens bezeichnet. Das Erfordernis Politischer Bildung bezieht sich auf die Teilnahme an Wahlen und an Volksabstimmungen, und zwar insofern, dass Bürgerinnen und Bürger die demokratische Ordnung der Institutionen kennen und die Auswirkungen politischer Ent____________________ 1 G. Biaggini, in: BV Kommentar, Zürich 2007, Art 62 Rn.6; A. Glaser, Politische Bildung und Politische Rechte: Wechselbeziehungen aus staatsrechtlicher Sicht, in: B. Ziegler/M. Waldis (Hrsg.), Politische Bildung in der Demokratie. Interdisziplinäre Perspektiven, Wiesbaden 2018, S. 17–36. https://doi.org/10.5771/9783748904557-42, am 15.08.2021, 11:40:56 Open Access http://www.nomos-elibrary.de/agb Politische Bildung in der Schweiz Jahrbuch für direkte Demokratie 2018 43 scheidungen insbesondere in Bezug auf Wirtschaft, Sozialwerke und Finanzhaushalt abschätzen können sollten. Allerdings ist gemäss Glaser Politische Bildung aus staatsrechtlicher Sicht kaum abgesichert: „Das Bild vom Citoyen als gebildetes Wesen ist eine staatspolitisch notwendige Fiktion. Das Bundesgericht fingiert ebenfalls einen hinreichend gebildeten Stimmberechtigten. Diese Fiktion wird indes nicht durch rechtlich verbindliche Vorschriften abgesichert und unterliegt keiner Kontrolle im Hinblick auf den faktischen Wahrheitsgehalt. Die Annahme basiert letztlich auf dem Vertrauen, dass Schule und Medien eine hinreichende Bildung vermitteln, wie sie jedenfalls in einem Mindestmass für eine funktionsfähige demokratische Rechtsordnung erforderlich ist. Im Ergebnis ist diese Sichtweise die für eine liberale Staatsordnung einzig akzeptable Grundannahme. (...) Die Staatsform der Demokratie ist somit von kulturellen und soziologischen Bedingungen abhängig, die sie letztlich nicht garantieren kann.“ Die aktive wie passive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger an Wahlen wird grundsätzlich durch internationale Vereinbarungen menschenrechtlich geschützt. Die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme des einzelnen Bürgers, der einzelnen Bürgerin am Rechtssetzungsverfahren bestimmt sich dann nach deren durch die Verfassung verliehenen politischen Rechte. Die wichtigsten auf allen Staatsebenen von Bund, Kantonen und Gemeinden vorkommenden politischen Rechte sind das Wahlund das Stimmrecht sowie das Initiativund das Referendumsrecht. Ebenfalls damit verbunden ist das Recht, in ein politisches Amt gewählt werden zu können. Die rechtliche Perspektive befasst sich vorrangig mit rechtlichen Voraussetzungsverfahren und Grenzen von Partizipation an demokratischen Entscheidungsverfahren, so etwa im Falle von Einbürgerungen, bei der Vergabe politischer Rechte an Ausländerinnen und Ausländer (z.B. auf der Gemeindeebene), bei Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern sowie im eng begrenzten Ausnahmefall bei wegen Geisteskrankheit oder –schwäche entmündigten Personen. Sozio-kulturelle, kognitive, motivationale und volitionale Voraussetzungen von Bürgerinnen und Bürgern im Hinblick auf die Befähigung zur staatlichen Willensbildung und gesellschaftlicher Integration sind hingegen Thema der Politikdidaktik als wissenschaftlicher Disziplin. Die oben er____________________ 2 Glaser, Politische Bildung (Fn. 1), S. 20. 3 W. Kälin, Wahlund Stimmrecht als Menschenrecht, in: B. Ziegler/M. Waldis (Hrsg.), Politische Bildung in der Demokratie. Interdisziplinäre Perspektiven, Wiesbaden 2018, S. 37–55. 4 Glaser, Politische Bildung (Fn. 1), S. 18. 5 Art. 143 BV. https://doi.org/10.5771/9783748904557-42, am 15.08.2021, 11:40:56 Open Access http://www.nomos-elibrary.de/agb Monika Waldis/Béatrice Ziegler Jahrbuch für direkte Demokratie 2018 44 wähnten rechtlichen Aspekte (Sachabstimmungen, Initiativund Referendumsrecht) sowie ein hoher Bedarf an Milizpolitikerinnen und Milizpolitiker in der kleingliedrig organisierten Schweiz stellen für die Politische Bildung in der Schweiz eine im Vergleich mit unseren deutschsprachigen Nachbarländern Deutschland oder Österreich möglicherweise verschiedene Ausgangslage dar. Im Folgenden wird der Frage nachgegangen, ob und inwiefern die benannten Spezifika in didaktischen Konzepten, institutionellen Strukturen und Praxis der Politischen Bildung ihren Niederschlag finden und welche Entwicklungen in Zukunft zu bewältigen sind. Bei der Bearbeitung der Fragestellung wird in einem ersten Schritt der Diskurs um die Bestimmung von Zielen der Politischen Bildung in der Schweiz im Kontext der Konzeptualisierung im deutschsprachigen Raum skizziert und der Frage nachgegangen, wie diese in den neuen Lehrplänen ihren Niederschlag gefunden haben. In einem zweiten Schritt werden empirische Befunde der Umsetzung und Zielerreichung systematisch gesichtet, um in einem dritten Schritt zukünftige Herausforderungen Politischer Bildung anzusprechen. B. Ziele Politischer Bildung Die Frage, ob in der Schule Politische Bildung einen Platz erhalten soll und welche Bildungsziele damit erreicht werden sollen, ist auch heute Gegenstand von Diskussionen in der Schweiz. Die Zielklärung wird auch weiterhin vorzunehmen sein, da die Ausgestaltung der Politischen Bildung unter anderem von der Entwicklung des politischen Systems und der politischen Kultur beeinflusst wird, wie beispielsweise der Rückblick auf elf Konzeptionen Politischer Bildung von 1799 bis heute eindrucksvoll belegt. Wird die akademische deutschschweizerische Diskussion zur Politischen Bildung der letzten 20 Jahre betrachtet, steht schwerpunktmässig die Idee der Befähigung zur Partizipation und zur Anteilnahme an deliberativen Prozessen im Vordergrund. Als einflussreich erwies sich dabei das von Fritz Oser und Roland Reichenbach ausgearbeitete Konzept für die Reform der Politischen Bildung in der Schweiz, welches neben der Forderung der Erweiterung der formalen Wissensvermittlung und moralischer Appelle zwei ____________________ 6 A. Lötscher/C. Schneider/B. Ziegler (Hrsg.), Reader. Was soll politische Bildung? Elf Konzeptionen von 1799 bis heute, Bern 2016. 7 F. Oser/R. Reichenbach, Politische Bildung in der Schweiz, Schlussbericht, Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK, Bern 1999. https://doi.org/10.5771/9783748904557-42, am 15.08.2021, 11:40:56 Open Access http://www.nomos-elibrary.de/agb Politische Bildung in der Schweiz Jahrbuch für direkte Demokratie 2018 45 weitere Aspekte betonte: Jenen der aktiven Auseinandersetzung mit politischen Problemen und Konflikten, um auf der Basis von Argumenten Position zu beziehen, und die Bereitstellung partizipativer Formen der Mitverantwortung und Mitverpflichtung in der Schule, um in diesem Kontext basisdemokratische Erfahrungen zu sammeln. Der erste Aspekt ist in Verbindung mit der Tatsache zu sehen, dass volljährige Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz mehrmals jährlich zu Abstimmungen an die Urne gerufen werden, der zweite Aspekt ruht auf der Grundidee des partizipativen und demokratischen Handlungslernens, wie es auch im Ansatz des Demokratielernens von Himmelmann beschrieben worden ist. In der Folge trugen etliche wissenschaftliche Arbeiten zum Stand der Politischen Bildung in der Schweiz den Begriff der Partizipation im Titel. Eine Durchsicht der Arbeiten zeigt allerdings, dass damit sehr unterschiedliche Konzepte angesprochen werden. Die mangelnde Konturiertheit des Begriffs der Partizipation, insbesondere im politischen Kontext, zeigte sich bereits im Sammelband von Quesel und Oser, wobei konzeptuelle Anleihen bei Demokratieund Sozialismustheorien, psychologisch-humanistischen Theorien des persönlichen Wachstums, ökonomischen Theorien der Produktivitätsbzw. Effizienzorientierung sowie pädagogischen Theorien der kognitiven, sozialen und moralischen Entwicklung und Erziehung gemacht wurden und darüber hinaus die Frage nach dem Mythos Partizipation aufgeworfen wurde. Trotz der Unschärfen spielt Partizipation in Konzeptionen Politischer Bildung eine wichtige Rolle. Umsetzungen finden sich unter anderem in Praxisansätzen wie Schülerund Jugendparlamenten, Klassenrat, und „just community“-Schulen. In Ausweitung und unter Einbezug des Habermas’schen Ideals der Deliberation findet der Partizipationsund Deliberationsgedanke zudem seine praktische Anwendung in Debattierwettbewerben, Planspielen und Politiksimulationen (z.B. Jugend debattiert, Politik____________________ 8 G. Himmelmann, Demokratie Lernen: Als Lebens-, Gesellschaftsund Herrschaftsform. Ein Lehrund Arbeitsbuch, Schwalbach 2016. 9 Z.B. H. Biedermann, Junge Menschen an der Schwelle politischer Mündigkeit: Partizipation: Patentrezept politischer Identitätsfindung? Münster 2006; A. Koller, Politische Partizipation und politische Bildung in der Schweiz. Eine empirische Untersuchung des Partizipationsverhaltens junger Erwachsener in der Schweiz, Bern 2017; C. Quesel/F. Oser (Hrsg.), Die Mühen der Freiheit: Probleme und Chancen der Partizipation von Kindern und Jugendlichen, Zürich 2007. 10 R. Reichenbach, Diskurse zwischen Ungleichen. Zu