Daseinsvorsorge und europäisches Beihilferecht – ein unlösbarer Konflikt?

Abstract

Einleitung I. 102 Handlungsformen der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge II. 103 Der Begriff der Daseinsvorsorge III. 104 Die Einteilung der Daseinsvorsorge in steuerrechtliche Sphären IV. 106 Der Hoheitsbetrieb in Ausübung öffentlicher Gewalt 1. 107 Der Betrieb gewerblicher Art 2. 108 Die Eigengesellschaft 3. 109 Die Vermögensverwaltung 4. 110 Die Gemeinnützigkeit 5. 111 Zwischenfazit V. 114 Die Besteuerung der öffentlichen Hand im beihilferechtlichen Fokus VI. 114 Die Zusammenfassungsgrundsätze des Betriebes gewerblicher Art (sog. Querverbund) 1. 114 Zusammenfassungsgrundsätze von Eigengesellschaften (Kapitalgesellschaften) 2. 116 Zusammenfassungsgrundsätze im Bereich der Gemeinnützigkeit 3. 117 Die verdeckte Gewinnausschüttung als Vehikel korrekter Gewinnermittlung 4. 118 Die vGA-Grundsätze bei Dauerverlusttätigkeiten 5. 119 Die Spartenrechnung bei Dauerverlusten der Eigengesellschaften 6. 123 Die verlustträchtige Daseinsvorsorge im beihilferechtlichen Fokus VII. 124 Das Unterhalten verlustbringender Tätigkeiten der Daseinsvorsorge als konkrete Beihilfe VIII. 126 selektiver Vorteil 1. 126 Altmark-Trans 2. 130 staatliche Maßnahme 3. 132 Wettbewerbsverfälschung und Binnenmarktrelevanz 4. 133