Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748908067-215
J. Jürgens
Der vorliegende Beitrag widmet sich der Effektivität der europäischen Vorgaben zum Vergaberechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte und deren Umsetzung in Deutschland.1 Schätzungen für den gesamten Binnenmarkt gehen von einer jährlichen öffentlichen Auftragsvergabe im Wert von bis zu 16 % des EU-BIPs und 350 Milliarden Euro allein in Deutschlands aus.2 Vor diesem Hintergrund dient das Vergaberecht dazu, gleichzeitig dem Markt, dem Haushalt und (keineswegs zu vergessen) der Notwendigkeit einer raschen und effizienten Beschaffung gerecht zu werden.3 Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer konsequenten Umsetzung und Durchführung des Vergabeverfahrens. Letztlich kann die korrekte Anwendung des Vergaberechts nur durch eine gerichtliche Kontrolle der Verfahren garantiert werden. Dazu müssen die unterlegenen Bieter den Anstoß zur Überprüfung des Vergabeverfahrens liefern. Wenn dies aber gelingen soll, ist ein effektiver Rechtsweg für die Bieter unerlässlich. Zweck des Vergaberechtsschutzes ist es also nicht nur, die Rechtsgüter der unterlegenen Bieter zu schützen, sondern die Wirksamkeit des Vergaberechts sicherzustellen. Die Frage, welche im Laufe dieser Untersuchung beantwortet werden soll, lautet daI.
{"title":"Effektiver Rechtsschutz im Vergaberecht: Art. 47 GRCh, die Rechtsmittelrichtlinie und deren Umsetzung in Deutschland","authors":"J. Jürgens","doi":"10.5771/9783748908067-215","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748908067-215","url":null,"abstract":"Der vorliegende Beitrag widmet sich der Effektivität der europäischen Vorgaben zum Vergaberechtsschutz oberhalb der Schwellenwerte und deren Umsetzung in Deutschland.1 Schätzungen für den gesamten Binnenmarkt gehen von einer jährlichen öffentlichen Auftragsvergabe im Wert von bis zu 16 % des EU-BIPs und 350 Milliarden Euro allein in Deutschlands aus.2 Vor diesem Hintergrund dient das Vergaberecht dazu, gleichzeitig dem Markt, dem Haushalt und (keineswegs zu vergessen) der Notwendigkeit einer raschen und effizienten Beschaffung gerecht zu werden.3 Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es einer konsequenten Umsetzung und Durchführung des Vergabeverfahrens. Letztlich kann die korrekte Anwendung des Vergaberechts nur durch eine gerichtliche Kontrolle der Verfahren garantiert werden. Dazu müssen die unterlegenen Bieter den Anstoß zur Überprüfung des Vergabeverfahrens liefern. Wenn dies aber gelingen soll, ist ein effektiver Rechtsweg für die Bieter unerlässlich. Zweck des Vergaberechtsschutzes ist es also nicht nur, die Rechtsgüter der unterlegenen Bieter zu schützen, sondern die Wirksamkeit des Vergaberechts sicherzustellen. Die Frage, welche im Laufe dieser Untersuchung beantwortet werden soll, lautet daI.","PeriodicalId":137434,"journal":{"name":"Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2018/2019","volume":"84 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126233801","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748908067-11
H. Küpper
Kollektive Religionsfreiheit (Staatskirchenrecht) 3. 34 Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften a) 35 1989-2011: Gleichheit aller Religionsgemeinschaften 35 Ab 2011: Neofeudale Hierarchisierung im Staatskirchenrecht 36 Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber b) 44 Präsenz der Religionsgemeinschaften in Bildung, Medien, Institutionen, Wirtschaft c) 46 Bildungswesen 46 Militär, Gefängnisse, Gesundheitseinrichtungen 47 Medien 48 Wirtschaftsleben 49 Finanzierung der Religionsgemeinschaften d) 51
{"title":"Zurück in den Feudalismus: Religion, Kirche und Staat in Ungarn","authors":"H. Küpper","doi":"10.5771/9783748908067-11","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748908067-11","url":null,"abstract":"Kollektive Religionsfreiheit (Staatskirchenrecht) 3. 34 Rechtsstellung der Religionsgemeinschaften a) 35 1989-2011: Gleichheit aller Religionsgemeinschaften 35 Ab 2011: Neofeudale Hierarchisierung im Staatskirchenrecht 36 Religionsgemeinschaften als Arbeitgeber b) 44 Präsenz der Religionsgemeinschaften in Bildung, Medien, Institutionen, Wirtschaft c) 46 Bildungswesen 46 Militär, Gefängnisse, Gesundheitseinrichtungen 47 Medien 48 Wirtschaftsleben 49 Finanzierung der Religionsgemeinschaften d) 51","PeriodicalId":137434,"journal":{"name":"Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2018/2019","volume":"64 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"125041100","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748908067-145
H. Brzózka
Einleitung I. 145 Familie gemäß Art. 8 EMRK II. 147 Familienzusammenführung – Abwehrrecht oder Leistungsrecht? III. 149 Prüfungsschema IV. 150 Ermessensspielraum des Konventionsstaates V. 151 Interessenabwägung VI. 152 Restriktive Auslegung – Fallbeispiele 1. 153 Verfeinerung der Güterabwägung – Fallbeispiele 2. 159 Familiennachzug von international Schutzberechtigten VII. 165 Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention 1. 165 Subsidiär Schutzberechtigte nach Art. 2 lit. f) der Qualifikationsrichtlinie 2. 169 Fazit VIII. 170
{"title":"Besonderheiten des Familiennachzugs in der Rechtsprechung des EGMR","authors":"H. Brzózka","doi":"10.5771/9783748908067-145","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748908067-145","url":null,"abstract":"Einleitung I. 145 Familie gemäß Art. 8 EMRK II. 147 Familienzusammenführung – Abwehrrecht oder Leistungsrecht? III. 149 Prüfungsschema IV. 150 Ermessensspielraum des Konventionsstaates V. 151 Interessenabwägung VI. 152 Restriktive Auslegung – Fallbeispiele 1. 153 Verfeinerung der Güterabwägung – Fallbeispiele 2. 159 Familiennachzug von international Schutzberechtigten VII. 165 Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention 1. 165 Subsidiär Schutzberechtigte nach Art. 2 lit. f) der Qualifikationsrichtlinie 2. 169 Fazit VIII. 170","PeriodicalId":137434,"journal":{"name":"Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2018/2019","volume":"4 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127110510","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748908067-101
L. Fischer, N. Petersen
Einleitung I. 102 Handlungsformen der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge II. 103 Der Begriff der Daseinsvorsorge III. 104 Die Einteilung der Daseinsvorsorge in steuerrechtliche Sphären IV. 106 Der Hoheitsbetrieb in Ausübung öffentlicher Gewalt 1. 107 Der Betrieb gewerblicher Art 2. 108 Die Eigengesellschaft 3. 109 Die Vermögensverwaltung 4. 110 Die Gemeinnützigkeit 5. 111 Zwischenfazit V. 114 Die Besteuerung der öffentlichen Hand im beihilferechtlichen Fokus VI. 114 Die Zusammenfassungsgrundsätze des Betriebes gewerblicher Art (sog. Querverbund) 1. 114 Zusammenfassungsgrundsätze von Eigengesellschaften (Kapitalgesellschaften) 2. 116 Zusammenfassungsgrundsätze im Bereich der Gemeinnützigkeit 3. 117 Die verdeckte Gewinnausschüttung als Vehikel korrekter Gewinnermittlung 4. 118 Die vGA-Grundsätze bei Dauerverlusttätigkeiten 5. 119 Die Spartenrechnung bei Dauerverlusten der Eigengesellschaften 6. 123 Die verlustträchtige Daseinsvorsorge im beihilferechtlichen Fokus VII. 124 Das Unterhalten verlustbringender Tätigkeiten der Daseinsvorsorge als konkrete Beihilfe VIII. 126 selektiver Vorteil 1. 126 Altmark-Trans 2. 130 staatliche Maßnahme 3. 132 Wettbewerbsverfälschung und Binnenmarktrelevanz 4. 133
{"title":"Daseinsvorsorge und europäisches Beihilferecht – ein unlösbarer Konflikt?","authors":"L. Fischer, N. Petersen","doi":"10.5771/9783748908067-101","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748908067-101","url":null,"abstract":"Einleitung I. 102 Handlungsformen der öffentlichen Hand im Bereich der Daseinsvorsorge II. 103 Der Begriff der Daseinsvorsorge III. 104 Die Einteilung der Daseinsvorsorge in steuerrechtliche Sphären IV. 106 Der Hoheitsbetrieb in Ausübung öffentlicher Gewalt 1. 107 Der Betrieb gewerblicher Art 2. 108 Die Eigengesellschaft 3. 109 Die Vermögensverwaltung 4. 110 Die Gemeinnützigkeit 5. 111 Zwischenfazit V. 114 Die Besteuerung der öffentlichen Hand im beihilferechtlichen Fokus VI. 114 Die Zusammenfassungsgrundsätze des Betriebes gewerblicher Art (sog. Querverbund) 1. 114 Zusammenfassungsgrundsätze von Eigengesellschaften (Kapitalgesellschaften) 2. 116 Zusammenfassungsgrundsätze im Bereich der Gemeinnützigkeit 3. 117 Die verdeckte Gewinnausschüttung als Vehikel korrekter Gewinnermittlung 4. 118 Die vGA-Grundsätze bei Dauerverlusttätigkeiten 5. 119 Die Spartenrechnung bei Dauerverlusten der Eigengesellschaften 6. 123 Die verlustträchtige Daseinsvorsorge im beihilferechtlichen Fokus VII. 124 Das Unterhalten verlustbringender Tätigkeiten der Daseinsvorsorge als konkrete Beihilfe VIII. 126 selektiver Vorteil 1. 126 Altmark-Trans 2. 130 staatliche Maßnahme 3. 132 Wettbewerbsverfälschung und Binnenmarktrelevanz 4. 133","PeriodicalId":137434,"journal":{"name":"Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2018/2019","volume":"87 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124865522","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748908067-57
Kinga Zakariás, Márk Várszegi
Menschenwürde und Sozialstaat in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der deutschen Gerichte II. 59 Die Entwicklung bis 2019 1. 59 Sanktionen für Pflichtverletzungen: das Urteil von 2019 2. 65 Gedanken zum Bild des Menschen im deutschen Sozialstaat 3. 67 Dissonanz zwischen absoluter Menschenwürde und wandelbaren Ansprüchen? a) 67 Die „Hilfe zur Selbsthilfe“ zwischen sozialem und freiheitlichem Staatsverständnis b) 70
{"title":"Existenzminimum und würdiges Leben – die Menschenwürde als Grundlage des Sozialstaates. Eine ungarisch-deutsche Rechtsvergleichung","authors":"Kinga Zakariás, Márk Várszegi","doi":"10.5771/9783748908067-57","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748908067-57","url":null,"abstract":"Menschenwürde und Sozialstaat in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der deutschen Gerichte II. 59 Die Entwicklung bis 2019 1. 59 Sanktionen für Pflichtverletzungen: das Urteil von 2019 2. 65 Gedanken zum Bild des Menschen im deutschen Sozialstaat 3. 67 Dissonanz zwischen absoluter Menschenwürde und wandelbaren Ansprüchen? a) 67 Die „Hilfe zur Selbsthilfe“ zwischen sozialem und freiheitlichem Staatsverständnis b) 70","PeriodicalId":137434,"journal":{"name":"Jahrbuch für Vergleichende Staats- und Rechtswissenschaften - 2018/2019","volume":"12 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127016501","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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