Die Zahlung unter Vorbehalt im Mietrecht

Abstract

a) Vorbehaltsgrund Der Vorbehalt (protestatio) ist eine einseitige empfangsbedürftige und formlose Willenserklärung.1) Er hat seinen Zweck darin, dass der vorbehaltlich Zahlende die Leistung nicht als anerkannt wissen will. Die Zahlung unter Vorbehalt steht unter der Bedingung, dass die Forderung des Gläubigers besteht. Der Vorbehalt darf nicht grundlos, um seiner selbst willen erklärt werden. Erforderlich ist ein sachlicher Grund.2) Hinter dem Vorbehalt muss deswegen „etwas stehen“. Im Betriebskostenrecht kann es dem Mieter darum gehen, die Abrechnung auf ihre Richtigkeit hin überprüfen zu lassen. Nach der Rechtsprechung des BGH ist der Nachzahlungssaldo sofort fällig.3)