The EU's Stricter Economic Governance: A Step Towards More Binding Coordination of Social Policies?

Abstract

Dieses Papier untersucht Veranderungen in der Beschaftigungs- und Sozialpolitik der Europaischen Union nach der Vertiefung der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in Europa. Dabei wird die These vertreten, dass die Veranderungen in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zu einer Zunahme verbindlicher Element in den weichen Koordinierungszyklen der Beschaftigungs- und Sozialpolitik gefuhrt haben. Das Papier zeichnet zwei Wege des Aushartens der Beschaftigungs- und Sozialpolitik nach. Erstens wurden neue Instrumente in die Koordinierungszyklen von Europa 2020 (Wachstumsstrategie fur das kommende Jahrzehnt) und in den Stabilitats- und Wahrungspakt eingebaut und uber den Euro-Plus-Pakt und die Uberwachung makrookonomischer Ungleichgewichte implementiert. Zweitens schafft die Integration der beiden Politikfelder Wirtschaft und Soziales Unsicherheit, welcher Koordinierungsmethode eine konkrete Politik zuzuordnen ist. Vor diesem Hintergrund werden in dem Papier zunachst die seit 2010 eingefuhrten Koordinierungselemente analysiert und auf einem Kontinuum verortet, das von verbindlicher zu weicher Koordinierung reicht. Dann wird herausgearbeitet, wo Unsicherheit uber die Angemessenheit der einen oder anderen Koordinierungsmethode besteht und wie eben diese Unsicherheiten zu einer Unterordnung der Sozial- und Beschaftigungspolitik unter die verbindlichen Uberwachungsinstrumente fuhrt. Schlieslich wird die Interaktion zwischen EU und vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Grosbritannien, Polen & Spanien) anhand von Landerberichten und Antworten der EU-Ebene in 2009 und 2011 untersucht. Ungeachtet der Tatsache, dass unter dem Einfluss der vertieften wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit die Prazision der weichen Steuerungsinstrumente und hybriden Koordinierungsmethoden zugenommen haben und Unsicherheit uber die angemessene Koordinierungsmethode potentiell zu einer Beurteilung der Beschaftigungs- und Sozialpolitik im Rahmen der verbindlichen Wirtschaftskoordinierung fuhrt, zeigt sich hier, dass Mitgliedstaaten immer noch grosen Spielraum bei der Erreichung der EU-Ziele in der Beschaftigungs- und Sozialpolitik haben.