„Zur Nutzung überlassen“ – Reichweite und Grenzen der Vertragsgestaltung im Mietrecht

Abstract

In vielen Wohnraummietverträgen finden sich Klauseln, wonach gewisse Einrichtungsgegenstände oder auch zusätzliche Räumlichkeiten der Mietpartei zur unentgeltlichen Nutzung überlassen werden.1) Häufig handelt es sich dabei um Einbauküchen oder einzelne elektronische Geräte.2) Diese Klauseln sind oft mit weiteren Bestimmungen gepaart, die in einem nächsten Schritt die Instandhaltung für diese unentgeltlich überlassenen Gegenstände der Mietpartei auferlegen. Man muss kein Mietrechtsexperte sein, um zu erkennen, dass hier ein potentieller Konflikt mit gewissen mietrechtlichen Regelungen aufwartet. Mit den rechtlichen Aspekten rund um diese Klauseln soll sich im Folgenden näher auseinandergesetzt werden.