Der amerikanische Inflation Reduction Act: Zwischen Klimaschutz und Protektionismus

Abstract

Zusammenfassung Der Inflation Reduction Act (IRA) verstärkt den Klimaschutz in den Vereinigten Staaten, verfolgt aber auch industriepolitische und geopolitische Ziele. Er hat zu Forderungen geführt, die europäische Politik sollte ebenfalls neue Programme für Industriesubventionen im Bereich Klimaschutz auflegen. Europa ist allerdings in einer anderen Lage als die Vereinigten Staaten. Industrien, die im Bereich des Klimaschutzes tätig sind, werden bereits sehr stark subventioniert. Zugleich ist der Fokus auf den CO2-Preis als zentrales Instrument des Klimaschutzes ein Vorteil. Aber Europa hat Nachholbedarf im Bereich des Standort- und Steuerwettbewerbs insgesamt und sollte hier die Rahmenbedingungen verbessern. Daten aus einem Experten-Survey zeigen indessen, dass der IRA in Europa für deutlich wichtiger und die Gefahr von Industrieabwanderung infolge des IRA für größer gehalten wird als in anderen Ländern außerhalb der Vereinigten Staaten.