Kommunale Online-Partizipation – Wer ist gefragt?

Abstract

Zusammenfassung: Das Internet bietet die Möglichkeit, eine beliebig große Anzahl von Personen durch unterschiedliche Formen der Deliberation und Beschlussfassung politisch einzubinden. Insbesondere im kommunalen Kontext wird die Online-Partizipation – etwa im Rahmen städtischer Bürgerhaushalte – bereits vielfach als Mittel erprobt, um die soziale Akzeptanz und Legitimität politischer Entscheidungen zu erhöhen. Die Legitimität demokratischer Verfahren hängt neben anderen Faktoren maßgeblich von der Konstitution des Demos und der damit festgelegten Allokation der Teilnahmerechte ab. In historischer Perspektive hat vor allem die Exklusion bestimmter Gruppen, insbesondere von Frauen, Besitzlosen oder nichtweißen Personen, die Legitimität klassischer Offline-Verfahren, wie z. B. Parlamentswahlen, in Frage gestellt. Die neuen Formen der Online-Partizipation bergen hingegen – so die zentrale These des Aufsatzes – die Gefahr der Über-Inklusivität, weil sie häufig auf jegliche Zugangsbeschränkung verzichten. Selbst wenn die Verfahren, wie in der Praxis üblich, einen konsultativen Charakter haben und die politischen Entscheidungsträger formal nicht binden, führt ihre Offenheit zu Legitimationsproblemen. Daraus entsteht die Notwendigkeit, normative Kriterien für die Vergabe von Partizipationsrechten zu entwickeln, die den Besonderheiten der Online-Deliberation angemessen Rechnung tragen.