Die Schuldenbremse: Erfahrungen und Heraus-forderungen aus einer Schweizer Perspektive

Abstract

Zusammenfassung In diesem Überblicksartikel berichten Jana Jarck, Michele Salvi und Christoph A. Schaltegger von den Erfahrungen mit der Schweizer Schuldenbremse und von deren Herausforderungen. Fiskalregeln wie die Schuldenbremse begrenzen wirkungsvoll die Staatsverschuldung. Die konkrete Ausgestaltung der Fiskalregel ist dabei von großer Bedeutung. Eine synoptische Gegenüberstellung der schweizerischen mit der deutschen Schuldenbremse verdeutlicht wesentliche Gestaltungsunterschiede. In der Schweiz weist der empirische Forschungsstand auf einen erfolgreichen Abbau der Bruttoschulden, einen stabilen Investitionsanteil, stabile Ausgaben für Bildung und Forschung sowie tendenziell kleinere Budgetabweichungen. Vor allem die steigenden Ausgaben für die Sozialversicherungen und der wachsende Anteil gebundener Ausgaben gefährden die langfristige Nachhaltigkeit des Staatshaushalts. Eine mehrjährige Erfassungsstatistik fehlt derzeit. Die Autoren fordern daher im Fazit, auch die Sozialversicherungen über adäquate Schuldenbremsen zu steuern, die Erfassungsstatistik um die Bilanz zu ergänzen, gesetzliche Ausgabenbindungen zu reduzieren oder zu flexibilisieren sowie die Berechnung der Konjunkturkomponente zu verbessern.