Straf- und Bußgeldvorschriften in EnEG und EnEV

1. Bedeutung der Gebäudeeffizienz Die EnEV enthält zusammen mit dem EnEG zahlreiche Pflichten, um die energetische Gebäudeeffizienz sicherzustellen. Dadurch kann ein erheblicher, oft unterschätzter Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden. Die Energie, die nicht verbraucht wird, muss erst gar nicht erzeugt werden. Insoweit stellen sich gar nicht Fragen der weiteren Nutzung von Kohlekraftwerken1) und der Ausschreibung von Solarund Windenergieanlagen, die zudem auf Artenschutzanforderungen treffen können.2) Dem tiefen Umbau des EEG 2017 muss daher eine effektive Verwirklichung der Anforderungen an die energetische Gebäudeeffizienz zur Seite gestellt werden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer wirksamen Durchsetzung. Die Grundlagen dafür bilden die Bußgeldvorschriften in EnEG und EnEV. Hinzu gesellt sich die Frage eines Betruges, wenn im Energieausweis eine bessere Gebäudeeffizienz in energetischer Hinsicht vorgetäuscht wird, als sie tatsächlich vorhanden ist.