基于条约的指控

J. Warter
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摘要

经济和社会生活越来越多地通过自身的平台得到组织。与常见的双相经济关系不同,次大陆板块常常涉及三个当事方(平台、用户和提供者)。但这一“三位一体”正是条约法律的关键,因为它让排名的所有供应商能够把企业和法律风险和成本公之于众,而且这将使其他各方成为中间人。通过如下贡献表明,在条约框架内,缔约国预期的调解人的作用在许多方面都存在问题,对平台的自我评价往往无法通过深入审查。
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Vertragsrechtliche Fragen plattformbasierter Wirtschaft
Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wird zunehmend über Plattformen organisiert. Im Gegensatz zu gewöhnlichen bipolaren Wirtschaftsbeziehungen sind in der Plattformökonomie regelmäßig drei Parteien (Plattform, Nutzer, Anbieter) involviert. Diese „Dreiseitigkeit“ ist aber gerade auch vertragsrechtlich entscheidend, weil sie es den Plattformbetreibern ermöglicht, die unternehmerischen und rechtlichen Risiken sowie die Kosten den anderen Parteien zuzuweisen, in dem sie sich lediglich als Vermittler positionieren. Im nachfolgenden Beitrag wird gezeigt, dass die von den Vertragsparteien intendierte Vermittlerrolle schon im vertragsrechtlichen Kontext vielfach auf Probleme stößt und die Selbstbeschreibung der Plattformen als reine Vermittler einer näheren Prüfung oft nicht standhält.
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