Pub Date : 2020-04-16DOI: 10.5771/9783748901723-407
J. Rapp
Das deutsche Zivilverfahrensrecht hat in den letzten 140 Jahren tiefgreifende strukturelle Reformen erfahren – man denke nur an die Veränderungen durch das ZPO-Reformgesetz 2001,1 mit dem der Zivilprozess schneller, effizienter und bürgernäher ausgestaltet werden sollte.2 Die Aktualisierung der zivilprozessualen Architektur aufgrund geänderter Lebenswirklichkeiten ist folglich kein Phänomen der Moderne und auch die derzeitige Diskussion um die Digitalisierung des Zivilprozesses wohl nur ein Baustein in einer sich stetig erweiternden Kette von legislativen Neujustierungen im Verfahrensrecht. Bei einer näheren Betrachtung ergibt sich jedoch ein disparater Befund: Während in manchen Bereichen des Zivilprozessrechts kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein scheint, hat das Beweisrecht in den §§ 355 ff. ZPO als Nucleus der richterlichen Entscheidungsfindung und Gravitationszentrum der mündlichen Verhandlung in seiner Grundstruktur überdauert.3 Dies gilt nicht nur für die die Beweiserhebung prägenden Prozessgrundsätze der Unmittelbarkeit,4 der Mündlichkeit5 und der ParteiöffentI.
{"title":"Die Zukunft des Beweisrechts im Zivilprozess","authors":"J. Rapp","doi":"10.5771/9783748901723-407","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-407","url":null,"abstract":"Das deutsche Zivilverfahrensrecht hat in den letzten 140 Jahren tiefgreifende strukturelle Reformen erfahren – man denke nur an die Veränderungen durch das ZPO-Reformgesetz 2001,1 mit dem der Zivilprozess schneller, effizienter und bürgernäher ausgestaltet werden sollte.2 Die Aktualisierung der zivilprozessualen Architektur aufgrund geänderter Lebenswirklichkeiten ist folglich kein Phänomen der Moderne und auch die derzeitige Diskussion um die Digitalisierung des Zivilprozesses wohl nur ein Baustein in einer sich stetig erweiternden Kette von legislativen Neujustierungen im Verfahrensrecht. Bei einer näheren Betrachtung ergibt sich jedoch ein disparater Befund: Während in manchen Bereichen des Zivilprozessrechts kein Stein auf dem anderen geblieben zu sein scheint, hat das Beweisrecht in den §§ 355 ff. ZPO als Nucleus der richterlichen Entscheidungsfindung und Gravitationszentrum der mündlichen Verhandlung in seiner Grundstruktur überdauert.3 Dies gilt nicht nur für die die Beweiserhebung prägenden Prozessgrundsätze der Unmittelbarkeit,4 der Mündlichkeit5 und der ParteiöffentI.","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-04-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116095457","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-04-16DOI: 10.5771/9783748901723-87
Sören Segger-Piening
Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge (im Folgenden: IoT1) beschäftigen aktuell sowohl den europäischen Gesetzgeber2 wie auch die rechtswissenschaftliche3 Literatur4. Mittlerweile sind vernetzte oder auch sogenannte smarte Produkte zudem mehr und mehr Teil unserer Lebenswirklichkeit geworden und damit auch Gegenstand von in praxi auftretenden Problemkonstellationen. Was aber verbirgt sich hinter dem schon fast inflationär gebrauchten Begriff des IoT? Worin liegen die Anwendungsmöglichkeiten? Aus welchen Produktkomponenten setzt sich ein IoT-Produkt zusammen? Was sind typische Problemfälle und inwiefern können diese zu Gewährleistungsund Haftungsfragen heranwachsen? Diese und weitere Fragen verdeutlichen anschaulich die Notwendigkeit einer knappen anfänglichen Betrachtung der Realien und Haftungsszenarien (dazu unter I.). Aufbauend darauf ist unter II. zunächst die vertragliche Ebene zu erfassen. Anknüpfend an die bei den Realien herausgearbeitete technische Untergliederung eines einzelnen IoT-Produkts in verschiedene Produktkomponenten, gilt es in einem ersten Schritt, für jede dieser Komponenten die maßgeblichen vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren nebst einer typologischen Zuordnung unter Berücksichtigung der neuen Richtlinie über den Warenkauf zu verdeutlichen. Hiervon ausgehend
{"title":"Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge – Zugleich eine Analyse der neuen Warenkaufrichtlinie","authors":"Sören Segger-Piening","doi":"10.5771/9783748901723-87","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-87","url":null,"abstract":"Gewährleistung und Haftung im Internet der Dinge (im Folgenden: IoT1) beschäftigen aktuell sowohl den europäischen Gesetzgeber2 wie auch die rechtswissenschaftliche3 Literatur4. Mittlerweile sind vernetzte oder auch sogenannte smarte Produkte zudem mehr und mehr Teil unserer Lebenswirklichkeit geworden und damit auch Gegenstand von in praxi auftretenden Problemkonstellationen. Was aber verbirgt sich hinter dem schon fast inflationär gebrauchten Begriff des IoT? Worin liegen die Anwendungsmöglichkeiten? Aus welchen Produktkomponenten setzt sich ein IoT-Produkt zusammen? Was sind typische Problemfälle und inwiefern können diese zu Gewährleistungsund Haftungsfragen heranwachsen? Diese und weitere Fragen verdeutlichen anschaulich die Notwendigkeit einer knappen anfänglichen Betrachtung der Realien und Haftungsszenarien (dazu unter I.). Aufbauend darauf ist unter II. zunächst die vertragliche Ebene zu erfassen. Anknüpfend an die bei den Realien herausgearbeitete technische Untergliederung eines einzelnen IoT-Produkts in verschiedene Produktkomponenten, gilt es in einem ersten Schritt, für jede dieser Komponenten die maßgeblichen vertraglichen Beziehungen zwischen den beteiligten Akteuren nebst einer typologischen Zuordnung unter Berücksichtigung der neuen Richtlinie über den Warenkauf zu verdeutlichen. Hiervon ausgehend","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-04-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"134140569","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2020-04-16DOI: 10.5771/9783748901723-255
Ralf Knaier
Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung stehen derzeit nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor neuen Herausforderungen. Eine zentrale Rolle kommt hierbei dem Gesellschaftsrecht zu. Dieses stellt zahlreichen Akteuren unternehmerische Vehikel für verschiedene Vorhaben zur Verfügung und sieht in vielen Fällen eine Haftungsbeschränkung vor, um wirtschaftliche Risiken zu minimieren. Insbesondere Gründer und Unternehmen mit hoher Innovationskraft benötigen hierfür oftmals schnelle Lösungen, die auch ortsunabhängig funktionieren sollen. Während jedoch die Wirtschaftspraxis mehr und mehr den digitalen Herausforderungen entspricht, scheint dies im Gesellschaftsrecht noch nicht der Fall zu sein (I.). In Deutschland wurde etwa das GmbH-Gesetz seit 1892 kaum geändert.1 Nach wie vor ist es in vielen Fällen, wie etwa bei der Gesellschaftsgründung oder bei der Anteilsübertragung notwendig, persönlich vor einem Notar zu erscheinen.2 Dies wird vielfach als zeitraubend, aufwendig und für die wirtschaftliche Tätigkeit hinderlich angesehen.3 Das jüngst veröffentlichte EU Company Law Package hält nun auf Unionsebene mit der Richtlinie des Parlamentes und des Rates zur Änderung der RL (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfah-
{"title":"Gesellschaftsrecht im Zeitalter der Digitalisierung – Das EU Company Law Package als Triebfeder der digitalisierten GmbH? –","authors":"Ralf Knaier","doi":"10.5771/9783748901723-255","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-255","url":null,"abstract":"Aufgrund der fortschreitenden Digitalisierung stehen derzeit nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens vor neuen Herausforderungen. Eine zentrale Rolle kommt hierbei dem Gesellschaftsrecht zu. Dieses stellt zahlreichen Akteuren unternehmerische Vehikel für verschiedene Vorhaben zur Verfügung und sieht in vielen Fällen eine Haftungsbeschränkung vor, um wirtschaftliche Risiken zu minimieren. Insbesondere Gründer und Unternehmen mit hoher Innovationskraft benötigen hierfür oftmals schnelle Lösungen, die auch ortsunabhängig funktionieren sollen. Während jedoch die Wirtschaftspraxis mehr und mehr den digitalen Herausforderungen entspricht, scheint dies im Gesellschaftsrecht noch nicht der Fall zu sein (I.). In Deutschland wurde etwa das GmbH-Gesetz seit 1892 kaum geändert.1 Nach wie vor ist es in vielen Fällen, wie etwa bei der Gesellschaftsgründung oder bei der Anteilsübertragung notwendig, persönlich vor einem Notar zu erscheinen.2 Dies wird vielfach als zeitraubend, aufwendig und für die wirtschaftliche Tätigkeit hinderlich angesehen.3 Das jüngst veröffentlichte EU Company Law Package hält nun auf Unionsebene mit der Richtlinie des Parlamentes und des Rates zur Änderung der RL (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfah-","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2020-04-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"116198209","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748901723-63
Johannes Klug
Die Digitalisierung verspricht dem Rechtsanwender vielerlei Arbeitserleichterungen. Die umfassendste unter ihnen ist die automatische Subsumption eines Sachverhalts durch den Computer. Dabei reicht die Vorstellung von „automatischer Subsumption“ von einfachen Entscheidungsbäumen bis hin zu KI-Systemen, über die allenfalls spekulativ gesprochen werden kann. Dieser Beitrag wird darstellen, inwieweit auf Grundlage von bereits (teilweise jahrzehntelang) vorhandener Technik automatische Subsumption sinnvoll möglich ist. Sinnvoll meint hier, dass für einen menschlichen Bearbeiter die Eingabe eines Sachverhalts in das Computerprogramm weniger Arbeitsaufwand erfordern muss, als die Rechtsfolge selbst zu ermitteln. Der Beitrag beschränkt sich auf den klassischen regelbasierten Ansatz für den Einsatz von Computern zur Subsumption: Ein Entwickler stellt rechtliche Regeln formalisiert in einem Computerprogramm dar, so dass ein Anwender dann den Sachverhalt eingeben kann und der Computer die Rechtsfolge ausgibt.1
{"title":"Formalisierung von Recht und automatische Subsumption. Methodische Grundlagen und Vorstellung eines Software-Prototyps zur Abbildung des Rechtserwerbs im Sachenrecht","authors":"Johannes Klug","doi":"10.5771/9783748901723-63","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-63","url":null,"abstract":"Die Digitalisierung verspricht dem Rechtsanwender vielerlei Arbeitserleichterungen. Die umfassendste unter ihnen ist die automatische Subsumption eines Sachverhalts durch den Computer. Dabei reicht die Vorstellung von „automatischer Subsumption“ von einfachen Entscheidungsbäumen bis hin zu KI-Systemen, über die allenfalls spekulativ gesprochen werden kann. Dieser Beitrag wird darstellen, inwieweit auf Grundlage von bereits (teilweise jahrzehntelang) vorhandener Technik automatische Subsumption sinnvoll möglich ist. Sinnvoll meint hier, dass für einen menschlichen Bearbeiter die Eingabe eines Sachverhalts in das Computerprogramm weniger Arbeitsaufwand erfordern muss, als die Rechtsfolge selbst zu ermitteln. Der Beitrag beschränkt sich auf den klassischen regelbasierten Ansatz für den Einsatz von Computern zur Subsumption: Ein Entwickler stellt rechtliche Regeln formalisiert in einem Computerprogramm dar, so dass ein Anwender dann den Sachverhalt eingeben kann und der Computer die Rechtsfolge ausgibt.1","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127164065","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748901723-339
Julia Harten
Anwaltliche Hilfe ist vielfach entscheidend für die erfolgreiche Durchsetzung des materiellen Privatrechts. Dennoch wenden sich Rechtsuchende häufig nicht an die Anwaltschaft. Gerade bei geringfügigen Forderungen sehen die Forderungsinhaber stattdessen oft gänzlich von der Rechtsdurchsetzung ab. Dieses Rechtsdurchsetzungsdefizit haben Teile der Anwaltschaft erkannt. Sie bieten die Forderungsdurchsetzung über Onlineportale als registrierte Inkassounternehmen gegen ein Erfolgshonorar an. Die Zulässigkeit der Geschäftsmodelle der Online-Inkassodienste ist jedoch umstritten. Dies führt zu Rechtsunsicherheit. Der Erfolg der Online-Inkassodienste und die Debatte um ihre Zulässigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz werfen die Frage auf, warum die Anwaltschaft die Tätigkeiten nicht als anwaltliche Beratung anbietet. Dieser Beitrag skizziert die Hürden, welche das anwaltliche Berufsrecht bei geringfügigen Forderungen enthält. Er zeigt, dass das weitreichende Verbot des Erfolgshonorars (§ 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO) und der Prozessfinanzierung (§ 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO) zu einem hohen Kostenrisiko für die Rechtsuchenden führen, welches die anwaltliche Vertretung bei geringfügigen Forderungen für die Rechtsuchenden unattraktiv macht. Anschließend wird am Beispiel von Mietright1 erläutert, wieso die Online-Inkassodienste nach §§ 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG unzulässig sein können und es werden die Nachteile ihres Geschäftsmodells aus Sicht der Rechtsuchenden erörtert. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass eine Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei geringfügigen Forderungen nötig ist, um den Zu-
法律协助常常是促进物质私法成功的关键。但是圣人却经常不去律师那里。只有在提出最小的要求时，被告人通常会完全避免执法。律师认识到部分执法不足。为了取得成功，他们利用在线门户采取行动但在线收账服务业务模型的可受性还有待争议。这会造成法律上的不确定。在线收账服务成功，以及关于其法律有效性的辩论令人质疑律师为何不能提供活动作为法律顾问。本论文勾画出了律师辨别狭隘要求时法律存在的障碍。表明Erfolgshonorars的广泛禁止(§49 b . Abs 2第1页BRAO Prozessfinanzierung)和(§49 b . Abs 2第2页BRAO)导致Rechtsuchenden高昂的Kostenrisiko棋略微过法律代表在要求为Rechtsuchenden吸引力力量.随后Mietright1的例子阐明了为什么划分Online-Inkassodienste§§2、3、10卷. 1 . RDG排行榜能够而且将采纳的劣势的模式,在他们眼中,Rechtsuchenden讨论.法律制度的进步是必要的，它要求以最大程度的法律满足这些要求
{"title":"Neue Impulse für den Markt der Rechtsdienstleistungen durch Online-Inkassodienste","authors":"Julia Harten","doi":"10.5771/9783748901723-339","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-339","url":null,"abstract":"Anwaltliche Hilfe ist vielfach entscheidend für die erfolgreiche Durchsetzung des materiellen Privatrechts. Dennoch wenden sich Rechtsuchende häufig nicht an die Anwaltschaft. Gerade bei geringfügigen Forderungen sehen die Forderungsinhaber stattdessen oft gänzlich von der Rechtsdurchsetzung ab. Dieses Rechtsdurchsetzungsdefizit haben Teile der Anwaltschaft erkannt. Sie bieten die Forderungsdurchsetzung über Onlineportale als registrierte Inkassounternehmen gegen ein Erfolgshonorar an. Die Zulässigkeit der Geschäftsmodelle der Online-Inkassodienste ist jedoch umstritten. Dies führt zu Rechtsunsicherheit. Der Erfolg der Online-Inkassodienste und die Debatte um ihre Zulässigkeit nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz werfen die Frage auf, warum die Anwaltschaft die Tätigkeiten nicht als anwaltliche Beratung anbietet. Dieser Beitrag skizziert die Hürden, welche das anwaltliche Berufsrecht bei geringfügigen Forderungen enthält. Er zeigt, dass das weitreichende Verbot des Erfolgshonorars (§ 49 b Abs. 2 S. 1 BRAO) und der Prozessfinanzierung (§ 49 b Abs. 2 S. 2 BRAO) zu einem hohen Kostenrisiko für die Rechtsuchenden führen, welches die anwaltliche Vertretung bei geringfügigen Forderungen für die Rechtsuchenden unattraktiv macht. Anschließend wird am Beispiel von Mietright1 erläutert, wieso die Online-Inkassodienste nach §§ 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG unzulässig sein können und es werden die Nachteile ihres Geschäftsmodells aus Sicht der Rechtsuchenden erörtert. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass eine Erweiterung der Rechtsschutzmöglichkeiten bei geringfügigen Forderungen nötig ist, um den Zu-","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126946029","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748901723-281
Peter Nutz
Vorstellung und Realität der Hauptversammlung haben sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend auseinanderentwickelt.1 Für eine überschaubare Anzahl an Aktionären war die Präsenzhauptversammlung ausreichend; anderes hat va für kapitalmarktorientierte Gesellschaften zu gelten. Die physisch präsenten Aktionäre stellen zumeist weder zahlenmäßig noch nach Stimmgewicht ein Abbild der Anteilseignerstruktur dar.2 Aktien börsennotierter Gesellschaften werden nicht mehr lediglich im Umkreis der emittierenden Gesellschaft erworben, sondern von weit verstreuten Investoren. Der Handel mit diesen erfolgt zu großen Teilen über das Internet. Im Gegensatz zum einfachen und technisierten Erwerb einer Aktie steht die Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte.3 Die Einführung einer virtuellen Hauptversammlung könnte insoweit zu einer Aktivierung von Kleinaktionären beitragen und so dem Auseinanderfallen von Eigentum und Kontrolle entgegenwirken.4 Bestehende Aktionärsrechte werden – wie sich mit Blick auf aktuelle Zahlen zu Hauptversammlungspräsenzen zeigt5 – oftmals nicht ausgeübt. Sei dies aufgrund der Wall Street rule, der rationalen Apathie der Aktionäre oder aus schlichI.
{"title":"Die virtuelle Hauptversammlung","authors":"Peter Nutz","doi":"10.5771/9783748901723-281","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-281","url":null,"abstract":"Vorstellung und Realität der Hauptversammlung haben sich in den letzten Jahrzehnten weitgehend auseinanderentwickelt.1 Für eine überschaubare Anzahl an Aktionären war die Präsenzhauptversammlung ausreichend; anderes hat va für kapitalmarktorientierte Gesellschaften zu gelten. Die physisch präsenten Aktionäre stellen zumeist weder zahlenmäßig noch nach Stimmgewicht ein Abbild der Anteilseignerstruktur dar.2 Aktien börsennotierter Gesellschaften werden nicht mehr lediglich im Umkreis der emittierenden Gesellschaft erworben, sondern von weit verstreuten Investoren. Der Handel mit diesen erfolgt zu großen Teilen über das Internet. Im Gegensatz zum einfachen und technisierten Erwerb einer Aktie steht die Ausübung der mitgliedschaftlichen Rechte.3 Die Einführung einer virtuellen Hauptversammlung könnte insoweit zu einer Aktivierung von Kleinaktionären beitragen und so dem Auseinanderfallen von Eigentum und Kontrolle entgegenwirken.4 Bestehende Aktionärsrechte werden – wie sich mit Blick auf aktuelle Zahlen zu Hauptversammlungspräsenzen zeigt5 – oftmals nicht ausgeübt. Sei dies aufgrund der Wall Street rule, der rationalen Apathie der Aktionäre oder aus schlichI.","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114549791","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748901723-117
J. Warter
Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wird zunehmend über Plattformen organisiert. Im Gegensatz zu gewöhnlichen bipolaren Wirtschaftsbeziehungen sind in der Plattformökonomie regelmäßig drei Parteien (Plattform, Nutzer, Anbieter) involviert. Diese „Dreiseitigkeit“ ist aber gerade auch vertragsrechtlich entscheidend, weil sie es den Plattformbetreibern ermöglicht, die unternehmerischen und rechtlichen Risiken sowie die Kosten den anderen Parteien zuzuweisen, in dem sie sich lediglich als Vermittler positionieren. Im nachfolgenden Beitrag wird gezeigt, dass die von den Vertragsparteien intendierte Vermittlerrolle schon im vertragsrechtlichen Kontext vielfach auf Probleme stößt und die Selbstbeschreibung der Plattformen als reine Vermittler einer näheren Prüfung oft nicht standhält.
{"title":"Vertragsrechtliche Fragen plattformbasierter Wirtschaft","authors":"J. Warter","doi":"10.5771/9783748901723-117","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-117","url":null,"abstract":"Das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wird zunehmend über Plattformen organisiert. Im Gegensatz zu gewöhnlichen bipolaren Wirtschaftsbeziehungen sind in der Plattformökonomie regelmäßig drei Parteien (Plattform, Nutzer, Anbieter) involviert. Diese „Dreiseitigkeit“ ist aber gerade auch vertragsrechtlich entscheidend, weil sie es den Plattformbetreibern ermöglicht, die unternehmerischen und rechtlichen Risiken sowie die Kosten den anderen Parteien zuzuweisen, in dem sie sich lediglich als Vermittler positionieren. Im nachfolgenden Beitrag wird gezeigt, dass die von den Vertragsparteien intendierte Vermittlerrolle schon im vertragsrechtlichen Kontext vielfach auf Probleme stößt und die Selbstbeschreibung der Plattformen als reine Vermittler einer näheren Prüfung oft nicht standhält.","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"132322073","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748901723-227
M. Kullmann
Ist die derzeitige „Big Data-Revolution“, wie viele behaupten, genauso schädlich für die Gesellschaft im 21. Jahrhundert wie Henry Fords System der Massenproduktion im späten 19. Jahrhundert?1 Klar ist, dass technologischer Fortschritt maßgeblich zur Veränderung der Art und Weise wie wir in der heutigen Zeit arbeiten beiträgt. Diese Veränderungen haben viele positive Entwicklungen mit sich gebracht, von denen durchaus nicht nur Arbeitgeber/innen profitieren. Dennoch stellt insbesondere der Einsatz von Algorithmen in der Arbeitswelt, sei es die vollautomatisierte Bewerbungssoftware, die die Suche nach geeignete/n Kandidaten/innen erleichtert2 oder die Firmensoftware die die Anwesenheit und Arbeitsproduktivität der Arbeitenden misst und analysiert, das Arbeitsrecht und insbesondere das Gleichbehandlungsund Antidiskriminierungsrecht vor neue Herausforderungen.3 Algorithmen sind weder neutral noch wertfrei, da sie von Menschen für Menschen entwickelt werden und die Daten anhand welcher (teils) automatisierte algorithmische Entscheidungen getroffen werden, von Menschen produziert werden.4 Wie O’Neil schreibt: „The I.
今天的“大数据革命”是否和某些人所说的一样对21世纪的社会有害。就像19世纪末的亨利·福特繁衍系统一样世纪?1请留意，科技进步对改变人现代的工作方式有重要的影响。这些变化带来了许多积极发展，对于雇主未必完全有益。然而尤应使用算法加入劳动力大军,无论是vollautomatisierte Bewerbungssoftware寻找适当/ n /内部候选人erleichtert2或Firmensoftware的存在和职业进行测量和分析了劳动法和劳动生产率,特别是Gleichbehandlungsund Antidiskriminierungsrecht前新Herausforderungen.3并非中立和wertfrei算法因为这些能力是人类为人类而开发的，这些数据是由人类实际(部分)制造的。4就像奥尼尔说的"我"
{"title":"Diskriminierung durch algorithmische Entscheidungen: „Equality Through Algorithmic Design“","authors":"M. Kullmann","doi":"10.5771/9783748901723-227","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-227","url":null,"abstract":"Ist die derzeitige „Big Data-Revolution“, wie viele behaupten, genauso schädlich für die Gesellschaft im 21. Jahrhundert wie Henry Fords System der Massenproduktion im späten 19. Jahrhundert?1 Klar ist, dass technologischer Fortschritt maßgeblich zur Veränderung der Art und Weise wie wir in der heutigen Zeit arbeiten beiträgt. Diese Veränderungen haben viele positive Entwicklungen mit sich gebracht, von denen durchaus nicht nur Arbeitgeber/innen profitieren. Dennoch stellt insbesondere der Einsatz von Algorithmen in der Arbeitswelt, sei es die vollautomatisierte Bewerbungssoftware, die die Suche nach geeignete/n Kandidaten/innen erleichtert2 oder die Firmensoftware die die Anwesenheit und Arbeitsproduktivität der Arbeitenden misst und analysiert, das Arbeitsrecht und insbesondere das Gleichbehandlungsund Antidiskriminierungsrecht vor neue Herausforderungen.3 Algorithmen sind weder neutral noch wertfrei, da sie von Menschen für Menschen entwickelt werden und die Daten anhand welcher (teils) automatisierte algorithmische Entscheidungen getroffen werden, von Menschen produziert werden.4 Wie O’Neil schreibt: „The I.","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114851193","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748901723-181
Dimitrios Linardatos
Obgleich sie als Zahlungsmittel konzipiert sind, waren Kryptowährungen1 in der ersten Phase der Euphorie nicht mehr als ein Spekulationsobjekt. In der Öffentlichkeit ist noch immer der volatile Kursverlauf für einen Coin präsent. Die Nachfrage nach Bitcoins muss sich deswegen den Vergleich mit der Tulpenmanie des 17. Jhd. in den Niederlanden – bis heute das Sinnbild für Spekulationsblasen – gefallen lassen. Darin ist vielleicht einer der Gründe zu suchen, weshalb sich zwar ein umfassendes juristisches Schrifttum zu Bitcoins gebildet hat, gleichwohl die Ausarbeitungen über die zivilrechtliche Erfassung des Übertragungsaktes von Bitcoins, also ihrer Umbuchung von einem Nutzerkonto auf ein anderes, von einem Fremdeln mit diesem neuen Vermögenswert geprägt sind. Wäre das Interesse an Blockchain-basierten Zahlungsmitteln nicht mehr als eine „Bitcoinmanie“, dann könnte die zurückhaltende zivilrechtliche Erfassung des Umbuchungsaktes verschmerzt werden. Dem Rausch folgt aber bekanntlich die Ernüchterung und das aufklarende Bild, das sich hierbei auftut, offenbart – für manche überraschend – einen Bedarf nach einer dogmatisch gefestigten Qualifizierung. Um nur ein Praxisbeispiel zu nennen: Von wachsender wirtschaftlicher Relevanz sind Komplementärwährungen für Initial Coin Offerings (ICO). Zur Durchführung werden von den Initiatoren des ICO sog. Token ausgegeben, die von Investoren gegen Zahlung des Tokenpreises erworben werden können. Die Token können häufig nur gegen Hingabe einer Komplementärwährung bezahlt werden. Dabei sind ICO-Finanzierungen mit Millionenbeträgen keine Seltenheit I.
{"title":"Der Mythos vom „Realakt“ bei der Umbuchung von Bitcoins – Gedanken zur dinglichen Erfassung von Kryptowährungen","authors":"Dimitrios Linardatos","doi":"10.5771/9783748901723-181","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/9783748901723-181","url":null,"abstract":"Obgleich sie als Zahlungsmittel konzipiert sind, waren Kryptowährungen1 in der ersten Phase der Euphorie nicht mehr als ein Spekulationsobjekt. In der Öffentlichkeit ist noch immer der volatile Kursverlauf für einen Coin präsent. Die Nachfrage nach Bitcoins muss sich deswegen den Vergleich mit der Tulpenmanie des 17. Jhd. in den Niederlanden – bis heute das Sinnbild für Spekulationsblasen – gefallen lassen. Darin ist vielleicht einer der Gründe zu suchen, weshalb sich zwar ein umfassendes juristisches Schrifttum zu Bitcoins gebildet hat, gleichwohl die Ausarbeitungen über die zivilrechtliche Erfassung des Übertragungsaktes von Bitcoins, also ihrer Umbuchung von einem Nutzerkonto auf ein anderes, von einem Fremdeln mit diesem neuen Vermögenswert geprägt sind. Wäre das Interesse an Blockchain-basierten Zahlungsmitteln nicht mehr als eine „Bitcoinmanie“, dann könnte die zurückhaltende zivilrechtliche Erfassung des Umbuchungsaktes verschmerzt werden. Dem Rausch folgt aber bekanntlich die Ernüchterung und das aufklarende Bild, das sich hierbei auftut, offenbart – für manche überraschend – einen Bedarf nach einer dogmatisch gefestigten Qualifizierung. Um nur ein Praxisbeispiel zu nennen: Von wachsender wirtschaftlicher Relevanz sind Komplementärwährungen für Initial Coin Offerings (ICO). Zur Durchführung werden von den Initiatoren des ICO sog. Token ausgegeben, die von Investoren gegen Zahlung des Tokenpreises erworben werden können. Die Token können häufig nur gegen Hingabe einer Komplementärwährung bezahlt werden. Dabei sind ICO-Finanzierungen mit Millionenbeträgen keine Seltenheit I.","PeriodicalId":270133,"journal":{"name":"Privatrecht 2050 - Blick in die digitale Zukunft","volume":null,"pages":null},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"124428525","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/9783748901723-151
Julia Grinzinger
Der Einsatz technischer Hilfsmittel in jedem Stadium der Vertragsbeziehung ist aus dem rechtsgeschäftlichen Verkehr nicht mehr wegzudenken. Die Bestimmungen des BGB sowie die darauf aufbauende Rechtsgeschäftslehre haben sich bislang als hinreichend flexibel erwiesen, um Geschäftsmodelle, die auf der Anwendung neuer Technologien beruhen, in angemessener Weise zu erfassen.1 Die (mögliche) Verwendung von Methoden „Künstlicher Intelligenz“ (KI) gibt nun neuerlich Anlass zur zivilrechtlichen Diskussion. Im vorvertraglichen Bereich wird KI etwa bereits in Form von Preisalgorithmen verwendet.2 Künftig soll ihr Einsatz – bspw. im Internet der Dinge (Internet of Things, IoT) –Vertragsabschlüsse, ohne aktuelle Beteiligung natürlicher A.
在合同关系的每一个阶段都使用技术辅助工具，在法律上就必须这样做。英国联合石油公司的条款以及以此为基础的法律实践，已经被证明足够的灵活，能使以新技术的应用为基础的商业模式得以恰当地得到维护。1民事智慧(人工智能)的(可能)用法正再次引发了民事辩论。在前的条约领域，人工智能已经以价格算法进行bspw必须执行然后就进入了物联网(Internet of Things, IoT)
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