政府在跨部门投资管制框架内的决定可由司法审查

Romy Backenstraß, Jana Katharina Kirst
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摘要

在德国,投资控制在近几年变得越来越重要。然而,受审查的交易数目飞涨,涉及这方面的法院裁决却寥寥无几。因此,本文探究了受投资管制裁决影响的人士在法律上可能拥有的法律途径。本文的核心是对这些决定可对其实质性内容进行审查的问题。投资控制还必须确定是否有限制,因为它涉及国家安全方面。
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Die gerichtliche Überprüfbarkeit behördlicher Entscheidungen im Rahmen der sektorübergreifenden Investitionskontrolle
Die Investitionskontrolle hat in Deutschland in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Der rasant steigenden Zahl an überprüften Transaktionen steht jedoch eine sehr geringe Zahl von Gerichtsentscheidungen in diesem Bereich gegenüber. In diesem Beitrag soll daher der Frage nachgegangen werden, welche rechtlichen Möglichkeiten den Betroffenen von investitionskontrollrechtlichen Entscheidungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Frage, inwiefern die erlassenen Entscheidungen inhaltlich gerichtlich überprüft werden können. Dabei wird auch zu klären sein, ob es diesbezüglich Einschränkungen gibt, berührt die Investitionskontrolle doch auch Aspekte der nationalen Sicherheit.
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