考虑到气候变化的情况,欧盟外人权保护责任的发展?

Manoël Johr
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摘要

本项论文研究了各国在应对气候变化方面的人权保护义务。首先,气候变化,除了做得更特别但更加“弱”的规则外,还存在隐私和生命权利的范畴,至少像《公约》第8和第2条那样。随后,人们将考察气候变化导致的人权如何产生的棘手问题和国家所做的错事。本文提出对于诸如气候变化领域的比例相关补偿问题,替代因果关系是一项普遍的法律原则,由一系列国际决策和比较结果确定。于是,根据国际环境和气候法,依照第31段第3段(c)款的规定,设计国家保护义务的内容。最后,它提出了治外手段问题,在对一个地区采取有效监管的情况下,这一问题可以轻易接受。但是对每个人没有有效的控制相反,它提出充分利用各国在维护与相关人权相同利益的其他国际义务时的歧视性观点。
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Entwicklung extraterritorialer menschenrechtlicher Schutzpflichten angesichts des Klimawandels?
Der Aufsatz untersucht die menschenrechtlichen Schutzpflichten der Staaten angesichts des Klimawandels. Zunächst ist festzustellen, dass – neben spezielleren aber „schwächeren“ Vorschriften – der Klimawandel in den Anwendungsbereich des Rechts auf Privatleben und auf Leben, jedenfalls nach der Auslegung von Art. 8 bzw. 2 EMRK, fällt. Danach wird die schwierige Frage der Kausalität zwischen Menschenrechtsverletzungen aufgrund des Klimawandels und dem Unterlassen der Staaten untersucht. Hier wird dargelegt, dass alternative Kausalität in Fällen anteiliger Verursachung, wie beim Klimawandel, ein allgemeiner Rechtsgrundsatz ist, wie sich aus einer Reihe internationaler Entscheidungen und einem Rechtsvergleich ergibt. Daraufhin wird der Inhalt der staatlichen Schutzpflichten entwickelt, indem diese nach Art. 31 Abs. 3 lit. c) WVK im Lichte des Umwelt- und Klimavölkerrechts ausgelegt werden. Schließlich wird die Frage extraterritorialer Anwendung behandelt, die ohne weiteres in Fällen effektiver Kontrolle über ein Gebiet angenommen werden kann. Eine effektive Kontrolle über Personen besteht hingegen nicht. Stattdessen wird, in Anknüpfung an einige jüngere Entscheidungen, ein Ansatz zur Begründung von Extraterritorialität vorgeschlagen, der an andere völkerrechtliche Pflichten der Staaten, die die gleichen Interessen wie die einschlägigen Menschenrechte schützen, anknüpft.
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