Vom Recht auf saubere Luft

Abstract

Das Immissionsschutzgesetz-Luft sieht bei Uberschreitungen von Grenzwerten fur Luftschadstoffe vor, dass ein Luftreinhalteprogramm zu erstellen ist. In diesem sind Masnahmen zu beschreiben, durch die die Einhaltung der Grenzwerte „schnellstmoglich“ sichergestellt werden kann. Gerade der Verkehr und dabei va Dieselfahrzeuge sorgen hier regelmasig fur Grenzwertuberschreitungen in ganz Osterreich. Gleichzeitig sieht das Luftschutzregime Rechtsschutzmoglichkeiten fur die Offentlichkeit vor, die 2019 vom LVwG Salzburg erneut inhaltlich bestatigt wurden. Da Luftschutz und Klimaschutz faktisch Hand in Hand gehen, kann der Rechtsschutz als „Klimaklage“ iwS verstanden werden.