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Vollzugsfragen des ÖPNV-Rechts – die Perspektive der Aufgabenträger
Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zum 01.01.2013 führt in der Praxis vor Ort zu völlig unterschiedlichen Fragestellungen. Der Vortrag ist deshalb als eine Zusammenfassung diverser praktischer Gesetzesanwendungsprobleme zu verstehen, die nicht alle einen gemeinsamen inhaltlichen Zusammenhang besitzen. Als roter Faden des Vortrags kann allenfalls der Wunsch der Aufgabenträger angesehen werden, die Abläufe bei der Organisation und Sicherstellung des ÖPNV durch die kommunale Ebene möglichst weniger bürokratisch zu gestalten. Die aufzugreifenden Fragestellungen tangieren die Themen Linienbündelung, allgemeine Vorschrift und Tarifgenehmigung, Anhörungsverfahren, verbindliche Zusicherungen im Rahmen von Genehmigungsanträgen, nachträgliche Änderung von Wettbewerbsvorgaben, konkurrierende Zuständigkeiten für allgemeine Vorschriften und einiges mehr.
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