Ökonomische Interessen stehen in einem inhärenten Spannungsverhältnis zu den Interessen des Tierschutzes. Dieser Interessenkonflikt, der sich in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zuspitzt, besteht vor allem, aber nicht nur, im Bereich der erwerbswirtschaftlichen Nutzung von Tieren, bei der es um die Erzielung von Einkünften und um Gewinnmaximierung geht. Der österreichische Gesetzgeber misst ökonomischen Interessen bereits auf einfachgesetzlicher Ebene (im Tierschutzgesetz) – z.B. im Zusammenhang mit der Festlegung von Mindestanforderungen an die Tierhaltung – besondere Bedeutung zu; abgesehen davon sind diese Interessen auch im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung, insbesondere im Verhältnis zu den Grundrechten, zu berücksichtigen und zum Ausgleich zu bringen, wobei eine Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Einzelnen einerseits und dem öffentlichen Interesse am Tierschutz andererseits vorzunehmen ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, die Interessen des Tierschutzes sowohl in der Gesetzgebung als auch im Rahmen der Rechtsanwendung umfassend und in einer seiner Bedeutung angemessenen Weise zu berücksichtigen, wobei bei der Gewichtung des Rechtsgutes „Tierschutz“ dessen Aufwertung im Unionsrecht und auf nationaler Ebene zu beachten ist. Eine angemessene Berücksichtigung der Interessen des Tierschutzes ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Tierschutz substanziell eingeschränkt bzw. in seinem Kernbereich verletzt wird. Die Grenze der Berücksichtigung ökonomischer Interessen ist jedenfalls dort anzunehmen, wo die Nutzung von Tieren zu deren Instrumentalisierung führt. Obwohl die Nutzung von Tieren zur Erzielung von Einkünften nicht nur zulässig, sondern auch durch Grundrechte geschützt ist, stellt sich im Hinblick auf den verfassungsrechtlich abgesicherten Auftrag zur Sicherung des Wohlbefindens der Tiere die Frage, wie weit sich ökonomische Interessen – z.B. an der Tötung von Tieren als kostengünstige Alternative zu deren Behandlung bzw. Aufzucht, an der Einsparung von Tierarztkosten oder an der Bemessung der Dauer von Übergangsfristen – zu Lasten des Tierschutzes auswirken dürfen. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst aufgezeigt, welche Rolle der Gesetzgeber ökonomischen Interessen im Tierschutzgesetz zuerkennt und zu welchen Ergebnissen die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen zugunsten des Tierschutzes gelangt. Sodann werden ausgewählte Interessenkonflikte auf dem Gebiet der Haltung und Nutzung von landwirtschaftlichen Nutztieren, Heim- und Versuchstieren dargestellt und der Versuch unternommen, Prozess und Ergebnis der Interessenabwägung mit Hilfe einer Matrix zu veranschaulichen.
{"title":"Ökonomie vs Tierschutz","authors":"R. Binder, H. Grimm","doi":"10.58590/leoh.2024.004","DOIUrl":"https://doi.org/10.58590/leoh.2024.004","url":null,"abstract":"Ökonomische Interessen stehen in einem inhärenten Spannungsverhältnis zu den Interessen des Tierschutzes. Dieser Interessenkonflikt, der sich in Zeiten wirtschaftlicher Krisen zuspitzt, besteht vor allem, aber nicht nur, im Bereich der erwerbswirtschaftlichen Nutzung von Tieren, bei der es um die Erzielung von Einkünften und um Gewinnmaximierung geht. Der österreichische Gesetzgeber misst ökonomischen Interessen bereits auf einfachgesetzlicher Ebene (im Tierschutzgesetz) – z.B. im Zusammenhang mit der Festlegung von Mindestanforderungen an die Tierhaltung – besondere Bedeutung zu; abgesehen davon sind diese Interessen auch im Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung, insbesondere im Verhältnis zu den Grundrechten, zu berücksichtigen und zum Ausgleich zu bringen, wobei eine Abwägung zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Einzelnen einerseits und dem öffentlichen Interesse am Tierschutz andererseits vorzunehmen ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es, die Interessen des Tierschutzes sowohl in der Gesetzgebung als auch im Rahmen der Rechtsanwendung umfassend und in einer seiner Bedeutung angemessenen Weise zu berücksichtigen, wobei bei der Gewichtung des Rechtsgutes „Tierschutz“ dessen Aufwertung im Unionsrecht und auf nationaler Ebene zu beachten ist. Eine angemessene Berücksichtigung der Interessen des Tierschutzes ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn der Tierschutz substanziell eingeschränkt bzw. in seinem Kernbereich verletzt wird. Die Grenze der Berücksichtigung ökonomischer Interessen ist jedenfalls dort anzunehmen, wo die Nutzung von Tieren zu deren Instrumentalisierung führt. Obwohl die Nutzung von Tieren zur Erzielung von Einkünften nicht nur zulässig, sondern auch durch Grundrechte geschützt ist, stellt sich im Hinblick auf den verfassungsrechtlich abgesicherten Auftrag zur Sicherung des Wohlbefindens der Tiere die Frage, wie weit sich ökonomische Interessen – z.B. an der Tötung von Tieren als kostengünstige Alternative zu deren Behandlung bzw. Aufzucht, an der Einsparung von Tierarztkosten oder an der Bemessung der Dauer von Übergangsfristen – zu Lasten des Tierschutzes auswirken dürfen. Im vorliegenden Beitrag wird zunächst aufgezeigt, welche Rolle der Gesetzgeber ökonomischen Interessen im Tierschutzgesetz zuerkennt und zu welchen Ergebnissen die Rechtsprechung bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseingriffen zugunsten des Tierschutzes gelangt. Sodann werden ausgewählte Interessenkonflikte auf dem Gebiet der Haltung und Nutzung von landwirtschaftlichen Nutztieren, Heim- und Versuchstieren dargestellt und der Versuch unternommen, Prozess und Ergebnis der Interessenabwägung mit Hilfe einer Matrix zu veranschaulichen.","PeriodicalId":350853,"journal":{"name":"LEOH - Journal of Animal Law, Ethics and One Health","volume":" 68","pages":""},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2024-07-18","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"141825206","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
A l’ère de l’Anthropocène, les humains sont devenus la principale force de changement (pour ne pas dire de contrainte) sur l’évolution de la Terre. Au minimum, notre rapport au vivant doit être repensé et le droit pourrait être le meilleur vecteur de ces réflexions. Pour notre part, nous pensons que l’anthropocentrisme juridique est actuellement ébranlé et que nous en sommes au début d’un mouvement qui va prendre de l’ampleur et se développer à l’avenir, notamment en raison des avancées actuelles du zoocentrisme et du biocentrisme avec des droits accordés aux animaux et/ou à (des éléments de) la Nature. Notre contribution portera plus spécifiquement sur le droit des animaux en France où nous aborderons les textes de droit positif, en inscrivant certains d’entre eux dans le cadre de nos travaux sur la personnalité juridique, question majeure pour la protection des animaux et de toute entité naturelle.
{"title":"Animal Law in France: Positive law, prospective law and learning the law of the living","authors":"C. Regad, Cédric Riot","doi":"10.58590/leoh.2024.003","DOIUrl":"https://doi.org/10.58590/leoh.2024.003","url":null,"abstract":"A l’ère de l’Anthropocène, les humains sont devenus la principale force de changement (pour ne pas dire de contrainte) sur l’évolution de la Terre. Au minimum, notre rapport au vivant doit être repensé et le droit pourrait être le meilleur vecteur de ces réflexions. Pour notre part, nous pensons que l’anthropocentrisme juridique est actuellement ébranlé et que nous en sommes au début d’un mouvement qui va prendre de l’ampleur et se développer à l’avenir, notamment en raison des avancées actuelles du zoocentrisme et du biocentrisme avec des droits accordés aux animaux et/ou à (des éléments de) la Nature. Notre contribution portera plus spécifiquement sur le droit des animaux en France où nous aborderons les textes de droit positif, en inscrivant certains d’entre eux dans le cadre de nos travaux sur la personnalité juridique, question majeure pour la protection des animaux et de toute entité naturelle.","PeriodicalId":350853,"journal":{"name":"LEOH - Journal of Animal Law, Ethics and One Health","volume":" 39","pages":""},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2024-07-18","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"141825447","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
This essay attempts to understand dignity in the context of primarily European animal law. My overall claim can be put as follows. The notion of dignity is used in animal law discourse to express claims of more-than-welfarism. Whereas welfarism is premised on the humane treatment of animals and the prevention of unnecessary suffering, animal dignity is premised on respect for animals. However, adopting dignity-premised legal regulation does not necessarily entail the abandonment of welfarism. Rather, jurisdictions that have adopted dignity-based animal law have left welfarist regulations mostly intact. Hence, in its current stage of development, dignity-based animal law does not replace but rather augments the welfarist regime by “plugging its gaps”.
{"title":"What is Animal Dignity in Law?","authors":"V. Kurki","doi":"10.58590/leoh.2024.002","DOIUrl":"https://doi.org/10.58590/leoh.2024.002","url":null,"abstract":"This essay attempts to understand dignity in the context of primarily European animal law. \u0000My overall claim can be put as follows. The notion of dignity is used in animal law discourse to express claims of more-than-welfarism. Whereas welfarism is premised on the humane treatment of animals and the prevention of unnecessary suffering, animal dignity is premised on respect for animals. However, adopting dignity-premised legal regulation does not necessarily entail the abandonment of welfarism. Rather, jurisdictions that have adopted dignity-based animal law have left welfarist regulations mostly intact. Hence, in its current stage of development, dignity-based animal law does not replace but rather augments the welfarist regime by “plugging its gaps”.","PeriodicalId":350853,"journal":{"name":"LEOH - Journal of Animal Law, Ethics and One Health","volume":"334 1","pages":""},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2024-06-06","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"141380796","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Tandis que les droits de la Nature et les droits de l’Animal sont d’emblée perçus comme étant en compétition voire en opposition avec les droits de l’Homme, cette étude a pour objectif de démontrer que les droits de la Nature et ceux de l’Animal sont complémentaires des droits de l’Homme. La santé et le bien-être de la faune et de la Nature sont indissociables de la santé et du bien-être des humains. Partant, la notion de « santé commune » constitue le fondement des droits de chacun, et la protection des Droits de la Nature serait le préalable indispensable au respect des Droits de l’Homme. L’Équateur étant précurseur sur le plan constitutionnel et jurisprudentiel en matière de protection de la Nature, la présente analyse porte sur les instruments juridiques équatoriens de protection des droits de la Nature et des animaux sauvages, mais également des droits humains et plus particulièrement ceux des peuples autochtones. Cette analyse comparatiste permettra alors d’éclairer le droit français, en vue de nous enrichir des valeurs véhiculées par les peuples autochtones qui chérissent la Nature et le Vivant.
{"title":"La notion de « santé commune » et le lien entre droits de la Nature, droits de l’Animal et droits de l'Homme","authors":"Aloïse Quesne","doi":"10.58590/leoh.2024.001","DOIUrl":"https://doi.org/10.58590/leoh.2024.001","url":null,"abstract":"Tandis que les droits de la Nature et les droits de l’Animal sont d’emblée perçus comme étant en compétition voire en opposition avec les droits de l’Homme, cette étude a pour objectif de démontrer que les droits de la Nature et ceux de l’Animal sont complémentaires des droits de l’Homme. La santé et le bien-être de la faune et de la Nature sont indissociables de la santé et du bien-être des humains. Partant, la notion de « santé commune » constitue le fondement des droits de chacun, et la protection des Droits de la Nature serait le préalable indispensable au respect des Droits de l’Homme. L’Équateur étant précurseur sur le plan constitutionnel et jurisprudentiel en matière de protection de la Nature, la présente analyse porte sur les instruments juridiques équatoriens de protection des droits de la Nature et des animaux sauvages, mais également des droits humains et plus particulièrement ceux des peuples autochtones. Cette analyse comparatiste permettra alors d’éclairer le droit français, en vue de nous enrichir des valeurs véhiculées par les peuples autochtones qui chérissent la Nature et le Vivant.","PeriodicalId":350853,"journal":{"name":"LEOH - Journal of Animal Law, Ethics and One Health","volume":"314 5‐6","pages":""},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2024-03-20","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"140228113","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Animal rights law is in need of an update. Many of its central theories were developed over 20 years ago, meaning that they fail to take account of issues that, in today’s society, are inextricably linked to the question of animal rights. Conspicuously absent in this regard is the relevance of the current climate change emergency. Saskia Stucki’s recent book ‘One Rights: Human and Animal Rights in the Anthropocene’ aims to put animal law in its contemporary context by framing animal rights as a new generation of human rights, proposing a novel paradigm of ‘One Rights’ for the Anthropocene. With its sharp and in-depth engagement with animal law literature, as well as human rights law scholarship, it provides a much-needed and nuanced view of animal rights in the 21st century.
动物权利法需要更新。它的许多核心理论是在20多年前发展起来的，这意味着它们没有考虑到在当今社会中与动物权利问题密不可分的问题。在这方面明显缺失的是当前气候变化紧急情况的相关性。萨斯基亚·斯图基(Saskia Stucki)的新书《同一权利:人类世中的人类和动物权利》(One Rights: Human and Animal Rights in the Anthropocene)旨在通过将动物权利构建为新一代人权，将动物法置于当代背景下，为人类世提出一种新的“同一权利”范式。通过对动物法文献和人权法学术的敏锐而深入的研究，该书为21世纪的动物权利提供了一个急需的细致入微的视角。
{"title":"Review: Saskia Stucki, One Rights: Human and Animal Rights in the Anthropocene","authors":"Eva Bernet Kempers","doi":"10.58590/leoh.2023.002","DOIUrl":"https://doi.org/10.58590/leoh.2023.002","url":null,"abstract":"Animal rights law is in need of an update. Many of its central theories were developed over 20 years ago, meaning that they fail to take account of issues that, in today’s society, are inextricably linked to the question of animal rights. Conspicuously absent in this regard is the relevance of the current climate change emergency. Saskia Stucki’s recent book ‘One Rights: Human and Animal Rights in the Anthropocene’ aims to put animal law in its contemporary context by framing animal rights as a new generation of human rights, proposing a novel paradigm of ‘One Rights’ for the Anthropocene. With its sharp and in-depth engagement with animal law literature, as well as human rights law scholarship, it provides a much-needed and nuanced view of animal rights in the 21st century.","PeriodicalId":350853,"journal":{"name":"LEOH - Journal of Animal Law, Ethics and One Health","volume":"23 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-06-23","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126845787","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
The question of what legal status animals have has preoccupied the law for centuries. Most legal systems classify animals among objects and as “things”. This has far-reaching implications on how they can be treated. In particular, the question of commercialisation, i.e. (almost) unlimited use, is closely linked to the status of being a thing and thus, also property. In recent years, many European legal systems have taken the first, albeit still rather tentative, steps towards de-reification of animals. What they look like and what they mean in concrete terms, but also what they might mean in the future, is the subject of this article.
{"title":"Moving Away from Thinghood in Law: Animals as a New Legal Category?","authors":"Margot Michel","doi":"10.58590/leoh.2023.003","DOIUrl":"https://doi.org/10.58590/leoh.2023.003","url":null,"abstract":"The question of what legal status animals have has preoccupied the law for centuries. Most legal systems classify animals among objects and as “things”. This has far-reaching implications on how they can be treated. In particular, the question of commercialisation, i.e. (almost) unlimited use, is closely linked to the status of being a thing and thus, also property. In recent years, many European legal systems have taken the first, albeit still rather tentative, steps towards de-reification of animals. What they look like and what they mean in concrete terms, but also what they might mean in the future, is the subject of this article.","PeriodicalId":350853,"journal":{"name":"LEOH - Journal of Animal Law, Ethics and One Health","volume":"1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-06-23","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133556048","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Die Frage, welche Prüfungsbefugnis den Behörden im Bewilligungsverfahren für Tierversuche zukommt, wird sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union immer wieder intensiv diskutiert, etwa in einem erst kürzlich durchgeführten und letztlich eingestellten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, welches diese Frage betraf. Auch in der Schweiz wirft das jüngst ergangene «Zebrafinken-Urteil» des Verwaltungsgerichts Zürich Fragen zur Rolle der kantonalen Bewilligungsbehörden und Tierversuchskommissionen auf. Insbesondere ist klärungsbedürftig, wie intensiv die zuständigen Behörden aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags ein Tierversuchsgesuch prüfen dürfen und müssen. Diese Entwicklungen geben Anlass, die Zuständigkeiten sowie die Prüfungsbefugnis und -pflicht der im Bewilligungsverfahren beteiligten Behörden in der Schweiz und der EU genauer zu beleuchten.
{"title":"Prüfungsbefugnis der Bewilligungsbehörden im Bereich Tierversuche – ein Vergleich der rechtlichen Vorgaben der EU und der Schweiz unter Berücksichtigung der jüngsten Rechtsprechung","authors":"Nicole Lüthi","doi":"10.58590/leoh.2023.001","DOIUrl":"https://doi.org/10.58590/leoh.2023.001","url":null,"abstract":"Die Frage, welche Prüfungsbefugnis den Behörden im Bewilligungsverfahren für Tierversuche zukommt, wird sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union immer wieder intensiv diskutiert, etwa in einem erst kürzlich durchgeführten und letztlich eingestellten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, welches diese Frage betraf. Auch in der Schweiz wirft das jüngst ergangene «Zebrafinken-Urteil» des Verwaltungsgerichts Zürich Fragen zur Rolle der kantonalen Bewilligungsbehörden und Tierversuchskommissionen auf. Insbesondere ist klärungsbedürftig, wie intensiv die zuständigen Behörden aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags ein Tierversuchsgesuch prüfen dürfen und müssen. Diese Entwicklungen geben Anlass, die Zuständigkeiten sowie die Prüfungsbefugnis und -pflicht der im Bewilligungsverfahren beteiligten Behörden in der Schweiz und der EU genauer zu beleuchten.","PeriodicalId":350853,"journal":{"name":"LEOH - Journal of Animal Law, Ethics and One Health","volume":"6 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2023-06-16","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"125103283","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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