Pub Date : 2021-08-24DOI: 10.5771/0023-4834-2021-3-386
Anna Gilsbach
Mit Beschluss vom 11.2.2021 - S 12 AS 213/21 ER - hat die 12. Kammer des SG Karlsruhe das zuständige JobCenter verpflichtet, einem Leistungsbeziehenden nach dem SGB II pro Woche 20 Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen, die den Standards FFP2, KN95 oder N95 genügen. Alternativ könne das JobCenter dem Leistungsbeziehenden einen Betrag von 129 EUR monatlich zum Erwerb von FFP2-Masken zusätzlich auszahlen. Damit hat die 12. Kammer des SG Karlsruhe in einer bemerkenswerten, leider vereinzelt gebliebenen Entscheidung der Situation von Leistungsbeziehenden in der Pandemie Rechnung getragen, die die Ungleichheit zwischen armen und finanziell besser gestellten Menschen verstärkt hat.
{"title":"FFP2-Masken für Leistungbeziehende nach dem SGB II gibt es nur beim SG Karlsruhe","authors":"Anna Gilsbach","doi":"10.5771/0023-4834-2021-3-386","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0023-4834-2021-3-386","url":null,"abstract":"Mit Beschluss vom 11.2.2021 - S 12 AS 213/21 ER - hat die 12. Kammer des SG Karlsruhe das zuständige JobCenter verpflichtet, einem Leistungsbeziehenden nach dem SGB II pro Woche 20 Mund-Nasen-Bedeckungen zur Verfügung zu stellen, die den Standards FFP2, KN95 oder N95 genügen. Alternativ könne das JobCenter dem Leistungsbeziehenden einen Betrag von 129 EUR monatlich zum Erwerb von FFP2-Masken zusätzlich auszahlen. Damit hat die 12. Kammer des SG Karlsruhe in einer bemerkenswerten, leider vereinzelt gebliebenen Entscheidung der Situation von Leistungsbeziehenden in der Pandemie Rechnung getragen, die die Ungleichheit zwischen armen und finanziell besser gestellten Menschen verstärkt hat.","PeriodicalId":282992,"journal":{"name":"Kritische Justiz","volume":"1 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2021-08-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130918028","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2021-08-24DOI: 10.5771/0023-4834-2021-3-335
Daniela Schweigler
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Sozialrecht ist oft unspektakulär - „business as usual“. Auch Entscheidungen mit Auswirkungen für eine Vielzahl von Menschen werden über den - überschaubaren - Kreis der mit europäischem Sozialrecht Befassten hinaus wenig rezipiert. Manchen Entscheidungen allerdings ergeht es genau gegenteilig: Zu ihnen hat fast jede*r eine Meinung. So ist es bei den vier hier behandelten Urteilen des Gerichtshofs aus den Jahren 2014 bis 2020, die sowohl für die sozialrechtliche Praxis als auch für die Konzeption der Unionsbürgerschaft enorme Bedeutung entfaltet haben und noch entfalten, wie ihre umfangreiche Rezeption in Rechtswissenschaft und Sozialrechtspraxis, aber auch darüber hinaus, eindrucksvoll belegt. Dabei gehört es zu den Eigentümlichkeiten der behandelten Materie, dass die Diskursbeiträge nahezu unentrinnbar in einer sozial-, migrations- und europapolitischen Matrix positioniert sind, ob die Verfasser*innen es wollen oder nicht. So wird es auch diesem Beitrag ergehen. Ebenso gehört es zu den Diskursritualen in der - vor allem deutschen - Rechtswissenschaft, diese Position möglichst nicht explizit zu machen, sondern einen objektiven und formalen Standpunkt zu beanspruchen und vor allem dogmatisch zu argumentieren. Wir werden darauf zurückkommen.
{"title":"„… wenn Gewinn aus Sozialkassen winkt“ – Die EuGH-Rechtsprechung zu Leistungsausschlüssen in der Grundsicherung und ihre Rezeption","authors":"Daniela Schweigler","doi":"10.5771/0023-4834-2021-3-335","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0023-4834-2021-3-335","url":null,"abstract":"Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Sozialrecht ist oft unspektakulär - „business as usual“. Auch Entscheidungen mit Auswirkungen für eine Vielzahl von Menschen werden über den - überschaubaren - Kreis der mit europäischem Sozialrecht Befassten hinaus wenig rezipiert. Manchen Entscheidungen allerdings ergeht es genau gegenteilig: Zu ihnen hat fast jede*r eine Meinung. So ist es bei den vier hier behandelten Urteilen des Gerichtshofs aus den Jahren 2014 bis 2020, die sowohl für die sozialrechtliche Praxis als auch für die Konzeption der Unionsbürgerschaft enorme Bedeutung entfaltet haben und noch entfalten, wie ihre umfangreiche Rezeption in Rechtswissenschaft und Sozialrechtspraxis, aber auch darüber hinaus, eindrucksvoll belegt. Dabei gehört es zu den Eigentümlichkeiten der behandelten Materie, dass die Diskursbeiträge nahezu unentrinnbar in einer sozial-, migrations- und europapolitischen Matrix positioniert sind, ob die Verfasser*innen es wollen oder nicht. So wird es auch diesem Beitrag ergehen. Ebenso gehört es zu den Diskursritualen in der - vor allem deutschen - Rechtswissenschaft, diese Position möglichst nicht explizit zu machen, sondern einen objektiven und formalen Standpunkt zu beanspruchen und vor allem dogmatisch zu argumentieren. Wir werden darauf zurückkommen.","PeriodicalId":282992,"journal":{"name":"Kritische Justiz","volume":"63 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2021-08-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127222385","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 2021-08-24DOI: 10.5771/0023-4834-2021-3-361
Matthias Peitsch
In ihrem sehr lesenswerten Aufsatz Zur Dialektik des Rechts in der bürgerlichen Gesellschaft rekonstruiert Imke Rickert zentrale Thesen aus Karl Marx’ Rezension Zur Judenfrage. Ihr Ziel ist es, Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen materialistischen Rechtskritik herauszuarbeiten. Ihre Rekonstruktion der Marx’schen Prämissen droht jedoch über die für die Rechtstheorie wichtigen Unterschiede zwischen dessen Früh- und Spätwerk hinwegzugehen (hierzu I.). Diese Differenz ernst zu nehmen, eröffnet den Blick auf die in Eugen Paschukanis’ Allgemeine Rechtslehre und Marxismus enthaltenen Potentiale einer Rechtstheorie auf der Höhe der Zeit. Eine solche Rechtstheorie setzt wiederum einen komplexen Totalitätsbegriff voraus, der in Zur Judenfrage noch nicht entwickelt ist (hierzu II.).
{"title":"Weitere Elemente der Marx’schen Rechtskritik. Eine Replik auf Imke Rickert","authors":"Matthias Peitsch","doi":"10.5771/0023-4834-2021-3-361","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/0023-4834-2021-3-361","url":null,"abstract":"In ihrem sehr lesenswerten Aufsatz Zur Dialektik des Rechts in der bürgerlichen Gesellschaft rekonstruiert Imke Rickert zentrale Thesen aus Karl Marx’ Rezension Zur Judenfrage. Ihr Ziel ist es, Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen materialistischen Rechtskritik herauszuarbeiten. Ihre Rekonstruktion der Marx’schen Prämissen droht jedoch über die für die Rechtstheorie wichtigen Unterschiede zwischen dessen Früh- und Spätwerk hinwegzugehen (hierzu I.). Diese Differenz ernst zu nehmen, eröffnet den Blick auf die in Eugen Paschukanis’ Allgemeine Rechtslehre und Marxismus enthaltenen Potentiale einer Rechtstheorie auf der Höhe der Zeit. Eine solche Rechtstheorie setzt wiederum einen komplexen Totalitätsbegriff voraus, der in Zur Judenfrage noch nicht entwickelt ist (hierzu II.).","PeriodicalId":282992,"journal":{"name":"Kritische Justiz","volume":"42 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2021-08-24","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121751849","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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