Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/2699-1284-2022-2-106
Eike Alexander v. Boetticher
Der Umgang mit kinder- bzw. jugendpornographischen Unterlagen in Archiven hat seit einigen Jahren eine erhöhte Sensibilität erfahren. Auslöser waren zum einem der Fund von entsprechenden Fotos in einem Lehrer-Nachlass im Staatsarchiv Wiesbaden sowie die Übernahme von Unterlagen der Odenwald-Schule durch das Hessische Staatsarchiv Darmstadt, die den dort stattgefundenen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen dokumentieren. In einem ersten Teil soll mit diesem Aufsatz untersucht werden, inwiefern die Vorlage von Unterlagen dieser Art im Lesesaal eines Archivs nach § 184b bzw. § 184c StGB strafbar und unter welchen Voraussetzungen aus der Sicht des Strafrechts eine Nutzung durch die wissenschaftliche Forschung möglich ist.
{"title":"Umgang mit kinder- und jugendpornographischen Unterlagen in Archiven","authors":"Eike Alexander v. Boetticher","doi":"10.5771/2699-1284-2022-2-106","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/2699-1284-2022-2-106","url":null,"abstract":"Der Umgang mit kinder- bzw. jugendpornographischen Unterlagen in Archiven hat seit einigen Jahren eine erhöhte Sensibilität erfahren. Auslöser waren zum einem der Fund von entsprechenden Fotos in einem Lehrer-Nachlass im Staatsarchiv Wiesbaden sowie die Übernahme von Unterlagen der Odenwald-Schule durch das Hessische Staatsarchiv Darmstadt, die den dort stattgefundenen sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen dokumentieren. In einem ersten Teil soll mit diesem Aufsatz untersucht werden, inwiefern die Vorlage von Unterlagen dieser Art im Lesesaal eines Archivs nach § 184b bzw. § 184c StGB strafbar und unter welchen Voraussetzungen aus der Sicht des Strafrechts eine Nutzung durch die wissenschaftliche Forschung möglich ist.","PeriodicalId":336142,"journal":{"name":"RuZ - Recht und Zugang","volume":"17 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"128859759","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/2699-1284-2022-2-132
Timo Knäbe
In seinem Kammerurteil in der Rechtssache Šeks gegen Kroatien (Antrag Nr. 39325/20) vom 03.02.2022 stellte der EGMR einstimmig fest, dass die Verweigerung eines Zugangsersuchens zu Dokumenten des kroatischen Staatsarchives mit dem Ziel einer späteren Veröffentlichung betreffend geheime Präsidentenakten keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt. Das Gericht stellte dabei fest, dass dem klägerischen Zugangsantrag einerseits bereits im Verwaltungsverfahren größtenteils stattgegeben worden war. Andererseits beruhte die Nichtzurverfügungstellung der weiteren Dokumente auf einer Entscheidung des kroatischen Staatspräsidenten basierend auf einer Stellungnahme eines mit Fragen der nationalen Sicherheit befassten Fachgremiums, welche vom Informationsbeauftragten, dem Oberverwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht überprüft und bestätigt worden war. Es folgerte, dass der Eingriff in das Recht des Klägers auf freien Zugang zu Informationen im Hinblick auf das wichtige Ziel der nationalen Sicherheit auf Grund des weiten Ermessensspielraums des Staates, über solche Fragen zu entscheiden, notwendig und verhältnismäßig gewesen sei und die anschließende unabhängige innerstaatliche Überprüfung seines Antrags ihm ausreichende Verfahrensgarantien geboten habe.
{"title":"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) – Šeks gegen Republik Kroatien Nr. 39325/20 – Urteil vom 03.02.2022","authors":"Timo Knäbe","doi":"10.5771/2699-1284-2022-2-132","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/2699-1284-2022-2-132","url":null,"abstract":"In seinem Kammerurteil in der Rechtssache Šeks gegen Kroatien (Antrag Nr. 39325/20) vom 03.02.2022 stellte der EGMR einstimmig fest, dass die Verweigerung eines Zugangsersuchens zu Dokumenten des kroatischen Staatsarchives mit dem Ziel einer späteren Veröffentlichung betreffend geheime Präsidentenakten keine Verletzung von Art. 10 EMRK darstellt. Das Gericht stellte dabei fest, dass dem klägerischen Zugangsantrag einerseits bereits im Verwaltungsverfahren größtenteils stattgegeben worden war. Andererseits beruhte die Nichtzurverfügungstellung der weiteren Dokumente auf einer Entscheidung des kroatischen Staatspräsidenten basierend auf einer Stellungnahme eines mit Fragen der nationalen Sicherheit befassten Fachgremiums, welche vom Informationsbeauftragten, dem Oberverwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht überprüft und bestätigt worden war. Es folgerte, dass der Eingriff in das Recht des Klägers auf freien Zugang zu Informationen im Hinblick auf das wichtige Ziel der nationalen Sicherheit auf Grund des weiten Ermessensspielraums des Staates, über solche Fragen zu entscheiden, notwendig und verhältnismäßig gewesen sei und die anschließende unabhängige innerstaatliche Überprüfung seines Antrags ihm ausreichende Verfahrensgarantien geboten habe.","PeriodicalId":336142,"journal":{"name":"RuZ - Recht und Zugang","volume":"103 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"127656922","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/2699-1284-2022-2-148
Hanjo Hamann, Malte-Christian Gruber, A. Grossmann
Am 29. September 2022 schied der Open-Access-Pionier und erste Schweizer Professor für Rechtsinformatik Daniel Hürlimann aus dem Leben. Wissenschaftler, Rechtsanwalt, Zeitschriftengründer, Buchverleger, NGO-Aktivist, Familienvater – Hürlimann hatte viele Eisen gleichzeitig im Feuer. In der Schweiz galt er als einer der zugstärksten Juristen seiner Generation. Auch fruchtbare Verbindungen nach Deutschland pflegte er rege. Der vorliegende Nachruf dreier deutscher Wegbegleiter gedenkt (in persönlichen Rückblenden) seiner grenzüberschreitenden Wirkung auf den offenen Zugang zum Recht, der Hürlimann besonders am Herzen lag.
{"title":"Die heißen Eisen des Daniel Hürlimann (1985–2022)","authors":"Hanjo Hamann, Malte-Christian Gruber, A. Grossmann","doi":"10.5771/2699-1284-2022-2-148","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/2699-1284-2022-2-148","url":null,"abstract":"Am 29. September 2022 schied der Open-Access-Pionier und erste Schweizer Professor für Rechtsinformatik Daniel Hürlimann aus dem Leben. Wissenschaftler, Rechtsanwalt, Zeitschriftengründer, Buchverleger, NGO-Aktivist, Familienvater – Hürlimann hatte viele Eisen gleichzeitig im Feuer. In der Schweiz galt er als einer der zugstärksten Juristen seiner Generation. Auch fruchtbare Verbindungen nach Deutschland pflegte er rege. Der vorliegende Nachruf dreier deutscher Wegbegleiter gedenkt (in persönlichen Rückblenden) seiner grenzüberschreitenden Wirkung auf den offenen Zugang zum Recht, der Hürlimann besonders am Herzen lag.","PeriodicalId":336142,"journal":{"name":"RuZ - Recht und Zugang","volume":"15 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"129688612","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/2699-1284-2023-1-67
Timo Knäbe
In Fortführung von RuZ 2022, 128 stellt dieser erste Beitrag der Reihe die das EU-sekundärrechtliche Dokumentenzugangsrecht durch VO (EG) Nr. 1049/2001 weiter ausgestaltenden ausgewählten jüngeren Entscheidungen der Gerichte des EuGH und, obschon nicht bindend, gleichwohl doch die Anwendung prägend, der Europäischen Bürgerbeauftragen, vor.
{"title":"Bedeutende jüngere Entscheidungen des EuGH und der Europäischen Bürgerbeauftragten zu VO (EC) Nr. 1049/2001","authors":"Timo Knäbe","doi":"10.5771/2699-1284-2023-1-67","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/2699-1284-2023-1-67","url":null,"abstract":"In Fortführung von RuZ 2022, 128 stellt dieser erste Beitrag der Reihe die das EU-sekundärrechtliche Dokumentenzugangsrecht durch VO (EG) Nr. 1049/2001 weiter ausgestaltenden ausgewählten jüngeren Entscheidungen der Gerichte des EuGH und, obschon nicht bindend, gleichwohl doch die Anwendung prägend, der Europäischen Bürgerbeauftragen, vor.","PeriodicalId":336142,"journal":{"name":"RuZ - Recht und Zugang","volume":"48 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"130538185","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Pub Date : 1900-01-01DOI: 10.5771/2699-1284-2021-3-230
L. Fischer, Lars Wasnick
Die Plattform Twitter zählt zu den bekanntesten Kurznachrichtendiensten. Nutzer können über sie Beiträge mit der Außenwelt teilen. Diese sog. Tweets können einen Gesamtumfang von 280 Zeichen einnehmen und zusätzlich mit Bildern oder Videos versehen werden. Tweets verbreiten sich nicht nur unter den Nutzern des Kurznachrichtendienstes rasant schnell. Sie werden auch auf anderen Social-Media-Kanälen vielfach rezipiert. All diese Interaktionsvarianten bieten Raum für zahlreiche Urheberrechtsverletzungen, die im Rahmen dieses Beitrags näher untersucht werden. Der Beitrag beleuchtet beginnend die Werkeigenschaft eines Tweets. Ausgehend von der möglichen Schutzfähigkeit werden in einem weiteren Schritt potentielle Urheberrechtsverletzungen innerhalb der Plattform, in Form des Retweetens und Zitierens betrachtet. Gegenstand des Beitrags ist nicht nur nutzergenerierter Inhalt, sondern auch das Nutzerverhalten auf der Plattform durch Verwendung von Drittinhalten. Anknüpfend daran werden urheberrechtlich relevante Interaktionen außerhalb Twitters aufgezeigt. Zusätzlich behandelt die Abhandlung eigene Schutzrechte der Plattform als Datenbankherstellerin und mögliche Haftungsfragen nach dem neuen UrhDaG.
{"title":"Twitter und das Urheberrecht","authors":"L. Fischer, Lars Wasnick","doi":"10.5771/2699-1284-2021-3-230","DOIUrl":"https://doi.org/10.5771/2699-1284-2021-3-230","url":null,"abstract":"Die Plattform Twitter zählt zu den bekanntesten Kurznachrichtendiensten. Nutzer können über sie Beiträge mit der Außenwelt teilen. Diese sog. Tweets können einen Gesamtumfang von 280 Zeichen einnehmen und zusätzlich mit Bildern oder Videos versehen werden. Tweets verbreiten sich nicht nur unter den Nutzern des Kurznachrichtendienstes rasant schnell. Sie werden auch auf anderen Social-Media-Kanälen vielfach rezipiert. All diese Interaktionsvarianten bieten Raum für zahlreiche Urheberrechtsverletzungen, die im Rahmen dieses Beitrags näher untersucht werden. Der Beitrag beleuchtet beginnend die Werkeigenschaft eines Tweets. Ausgehend von der möglichen Schutzfähigkeit werden in einem weiteren Schritt potentielle Urheberrechtsverletzungen innerhalb der Plattform, in Form des Retweetens und Zitierens betrachtet. Gegenstand des Beitrags ist nicht nur nutzergenerierter Inhalt, sondern auch das Nutzerverhalten auf der Plattform durch Verwendung von Drittinhalten. Anknüpfend daran werden urheberrechtlich relevante Interaktionen außerhalb Twitters aufgezeigt. Zusätzlich behandelt die Abhandlung eigene Schutzrechte der Plattform als Datenbankherstellerin und mögliche Haftungsfragen nach dem neuen UrhDaG.","PeriodicalId":336142,"journal":{"name":"RuZ - Recht und Zugang","volume":"72 14","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"1900-01-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"114005698","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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