{"title":"Erinnerungen an einen Auer Bürger","authors":"Frieder Büchler","doi":"10.3790/staa.58.3.461","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/staa.58.3.461","url":null,"abstract":"","PeriodicalId":421875,"journal":{"name":"Der Staat","volume":"34 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2019-07-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"133040347","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht überzeugt je nach Unterscheidungstheorie aus unterschiedlichen Gründen weder deskriptiv noch normativ. Die Unterscheidung ist nur historisch erklärbar, dient aber heutzutage keinem sinnvollen Zweck mehr. Trotz verschiedener Rettungsversuche bereitet die Unterscheidung Kohärenzprobleme, impliziert vor-verfassungsstaatliche Thesen oder ist schlichtweg zirkulär. Kurzum, die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht ist ein genetischer Fehler in der DNA kontinentaler Rechtsordnungen. Das ist kein rein theoretisches Problem, sondern hat praktische Konsequenzen für die rechtsdogmatische Anwendung der Unterscheidungstheorien. Da einerseits die klassischen Unterscheidungstheorien theoretisch scheitern und andererseits die Aufteilung doch in zahlreichen Rechtsordnungen positivrechtlich verankert ist, bleiben einzig die Tradition der Unterscheidung und für neue Fälle ein Analogieschluss in Anlehnung an die Tradition als rechtsdogmatisches Zuordnungskriterium übrig.
{"title":"Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht als genetischer Fehler in der DNA kontinentaler Rechtsordnungen","authors":"Andräs Jakab","doi":"10.3790/staa.58.3.345","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/staa.58.3.345","url":null,"abstract":"Die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht überzeugt je nach Unterscheidungstheorie aus unterschiedlichen Gründen weder deskriptiv noch normativ. Die Unterscheidung ist nur historisch erklärbar, dient aber heutzutage keinem sinnvollen Zweck mehr. Trotz verschiedener Rettungsversuche bereitet die Unterscheidung Kohärenzprobleme, impliziert vor-verfassungsstaatliche Thesen oder ist schlichtweg zirkulär. Kurzum, die Unterscheidung zwischen öffentlichem Recht und Privatrecht ist ein genetischer Fehler in der DNA kontinentaler Rechtsordnungen. Das ist kein rein theoretisches Problem, sondern hat praktische Konsequenzen für die rechtsdogmatische Anwendung der Unterscheidungstheorien. Da einerseits die klassischen Unterscheidungstheorien theoretisch scheitern und andererseits die Aufteilung doch in zahlreichen Rechtsordnungen positivrechtlich verankert ist, bleiben einzig die Tradition der Unterscheidung und für neue Fälle ein Analogieschluss in Anlehnung an die Tradition als rechtsdogmatisches Zuordnungskriterium übrig.","PeriodicalId":421875,"journal":{"name":"Der Staat","volume":"35 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2019-07-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"129569557","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
In Heft 1/2019 des „STAAT“ hat Sophie Schönberger in dem Beitrag „Klärt die Rechtstheorie die Staatsrechtslehre auf?“ kritisch Stellung bezogen zu dem Beitrag des Verfassers über „Grenzen der rechtstheoretischen Aufklärung der Staatsrechtslehre“ (Heft 2/2018). Darin hat der Verfasser einige rechtstheoretische Prämissen der Verfassungsauslegung diskutiert, mit besonderer Berücksichtigung einer jüngeren, von der Reinen Rechtslehre Hans Kelsens geprägten Strömung des Verfassungsrechtsdenkens. Der Verfasser setzt sich mit der Kritik Schönbergers auseinander und zeigt, dass ihr Vorschlag einer „sozialen Wende der Rechtstheorie“ nicht überzeugt.
{"title":"Wenn es doch so einfach wäre","authors":"A. Funke","doi":"10.3790/staa.58.3.401","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/staa.58.3.401","url":null,"abstract":"In Heft 1/2019 des „STAAT“ hat Sophie Schönberger in dem Beitrag „Klärt die Rechtstheorie die Staatsrechtslehre auf?“ kritisch Stellung bezogen zu dem Beitrag des Verfassers über „Grenzen der rechtstheoretischen Aufklärung der Staatsrechtslehre“ (Heft 2/2018). Darin hat der Verfasser einige rechtstheoretische Prämissen der Verfassungsauslegung diskutiert, mit besonderer Berücksichtigung einer jüngeren, von der Reinen Rechtslehre Hans Kelsens geprägten Strömung des Verfassungsrechtsdenkens. Der Verfasser setzt sich mit der Kritik Schönbergers auseinander und zeigt, dass ihr Vorschlag einer „sozialen Wende der Rechtstheorie“ nicht überzeugt.","PeriodicalId":421875,"journal":{"name":"Der Staat","volume":"38 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2019-07-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"121018978","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Öffentlichkeit ist eines der wichtigsten Elemente der grundgesetzlichen Demokratie. Als Gelingensbedingung der Demokratie ermöglicht sie die politische Willensbildung und wird in ihren individuellen Dimensionen von den Schutzmaßstäben der Kommunikationsgrundrechte umfasst. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und wie soziale Netzwerke die bisherige Struktur demokratischer Öffentlichkeit verändern. Tatsächlich sind viele der von einflussreichen, US-amerikanischen Stimmen prognostizierten Entwicklungen in Deutschland bisher nur begrenzt zu beobachten. Dennoch kann insbesondere der sich durch die Digitalisierung im Umbruch befindende Medienkonsum ein zukünftiges Einschreiten des Gesetzgebers erforderlich machen. Das Grundgesetz jedenfalls stellt für gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Algorithmen sozialer Netzwerke keine unüberwindbare Hürde dar.
{"title":"Soziale Netzwerke in der Demokratie des Grundgesetzes","authors":"Jakob Schemmel","doi":"10.3790/STAA.57.4.501","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/STAA.57.4.501","url":null,"abstract":"Öffentlichkeit ist eines der wichtigsten Elemente der grundgesetzlichen Demokratie. Als Gelingensbedingung der Demokratie ermöglicht sie die politische Willensbildung und wird in ihren individuellen Dimensionen von den Schutzmaßstäben der Kommunikationsgrundrechte umfasst. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob und wie soziale Netzwerke die bisherige Struktur demokratischer Öffentlichkeit verändern. Tatsächlich sind viele der von einflussreichen, US-amerikanischen Stimmen prognostizierten Entwicklungen in Deutschland bisher nur begrenzt zu beobachten. Dennoch kann insbesondere der sich durch die Digitalisierung im Umbruch befindende Medienkonsum ein zukünftiges Einschreiten des Gesetzgebers erforderlich machen. Das Grundgesetz jedenfalls stellt für gesetzliche Vorgaben in Bezug auf die Algorithmen sozialer Netzwerke keine unüberwindbare Hürde dar.","PeriodicalId":421875,"journal":{"name":"Der Staat","volume":"3 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2018-10-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"115312103","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Das internationale Investitionsschutzrecht und die Investor-Staat-Streitbeilegung werden im gegenwärtigen Diskurs oft als Bedrohung für Gemeinwohlinteressen gesehen. Beide kämen nur einseitig ausländischen Investoren zugute und untergrüben die Möglichkeiten von Staaten, Interessen ihrer Bevölkerung und solche der internationalen Gemeinschaft zu schützen. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine andere Sichtweise. Er argumentiert, dass das internationale Investitionsschutzrecht selbst zum Schutz von Gemeinwohlinteressen dient. Denn es schafft rechtliche und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, die für das effektive Funktionieren von Investor-Staats-Beziehungen im Kontext der Weltwirtschaft notwendig sind. So fördert das internationale Investitionsschutzrecht ökonomische Gemeinwohlinteressen, die Bestandteil des Konzepts nachhaltiger Entwicklung sind. Spannungen mit nicht-ökonomischen Gemeinwohlinteressen, seien es Umwelt-, Gesundheits- oder Menschenrechtsschutz, lassen sich zudem durch unterschiedliche Konfliktlösungsmechanismen entschärfen, so dass nicht zu befürchten steht, dass widerstreitende Gemeinwohlinteressen notwendigerweise durch das internationale Investitionsschutzrecht beeinträchtigt werden.
{"title":"Internationales Investitionsschutzrecht und Gemeinwohlinteressen","authors":"S. Schill, Vladislav Djanic","doi":"10.3790/STAA.57.4.563","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/STAA.57.4.563","url":null,"abstract":"Das internationale Investitionsschutzrecht und die Investor-Staat-Streitbeilegung werden im gegenwärtigen Diskurs oft als Bedrohung für Gemeinwohlinteressen gesehen. Beide kämen nur einseitig ausländischen Investoren zugute und untergrüben die Möglichkeiten von Staaten, Interessen ihrer Bevölkerung und solche der internationalen Gemeinschaft zu schützen. Der vorliegende Beitrag plädiert für eine andere Sichtweise. Er argumentiert, dass das internationale Investitionsschutzrecht selbst zum Schutz von Gemeinwohlinteressen dient. Denn es schafft rechtliche und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, die für das effektive Funktionieren von Investor-Staats-Beziehungen im Kontext der Weltwirtschaft notwendig sind. So fördert das internationale Investitionsschutzrecht ökonomische Gemeinwohlinteressen, die Bestandteil des Konzepts nachhaltiger Entwicklung sind. Spannungen mit nicht-ökonomischen Gemeinwohlinteressen, seien es Umwelt-, Gesundheits- oder Menschenrechtsschutz, lassen sich zudem durch unterschiedliche Konfliktlösungsmechanismen entschärfen, so dass nicht zu befürchten steht, dass widerstreitende Gemeinwohlinteressen notwendigerweise durch das internationale Investitionsschutzrecht beeinträchtigt werden.","PeriodicalId":421875,"journal":{"name":"Der Staat","volume":"24 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2018-10-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"129320786","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
Diskurse der Staatsrechtslehre über ihren Gegenstand durchlebten immer wieder Konjunkturen, sind aber spätestens seit dem Siegeszug der dogmatischen Fächer in den 1980er/90er Jahren zu Unrecht eher in das Abseits von Elitendiskursen innerhalb der Fachgemeinschaft geraten. Eine sehr gut informierte, umsichtige und von breiter Belesenheit getragene Untersuchung der Göttinger Politologin Verena Frick zeichnet die Diskursgeschichte der Staatsrechtslehre seit 1979 in ihren Stärken und Schwächen nach, geht aber auch über eine bloße Beschreibung hinaus und trifft inhaltliche Bewertungen. Der vorliegende Besprechungsbeitrag würdigt die bemerkenswerte Schrift, versucht aber auch, auf Einseitigkeiten und blinde Flecken aufmerksam zu machen, die künftige Forschung schließen kann. Fricks Buch ist in jedem Fall ein wertvoller Beitrag zu einem anspruchsvollen interdisziplinären Diskurs zwischen Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre.
{"title":"Die Staatsrechtslehre im Streit um ihren Gegenstand","authors":"K. Gärditz","doi":"10.3790/staa.57.4.633","DOIUrl":"https://doi.org/10.3790/staa.57.4.633","url":null,"abstract":"Diskurse der Staatsrechtslehre über ihren Gegenstand durchlebten immer wieder Konjunkturen, sind aber spätestens seit dem Siegeszug der dogmatischen Fächer in den 1980er/90er Jahren zu Unrecht eher in das Abseits von Elitendiskursen innerhalb der Fachgemeinschaft geraten. Eine sehr gut informierte, umsichtige und von breiter Belesenheit getragene Untersuchung der Göttinger Politologin Verena Frick zeichnet die Diskursgeschichte der Staatsrechtslehre seit 1979 in ihren Stärken und Schwächen nach, geht aber auch über eine bloße Beschreibung hinaus und trifft inhaltliche Bewertungen. Der vorliegende Besprechungsbeitrag würdigt die bemerkenswerte Schrift, versucht aber auch, auf Einseitigkeiten und blinde Flecken aufmerksam zu machen, die künftige Forschung schließen kann. Fricks Buch ist in jedem Fall ein wertvoller Beitrag zu einem anspruchsvollen interdisziplinären Diskurs zwischen Politikwissenschaft und Staatsrechtslehre.","PeriodicalId":421875,"journal":{"name":"Der Staat","volume":"152 1","pages":"0"},"PeriodicalIF":0.0,"publicationDate":"2018-10-01","publicationTypes":"Journal Article","fieldsOfStudy":null,"isOpenAccess":false,"openAccessPdf":"","citationCount":null,"resultStr":null,"platform":"Semanticscholar","paperid":"126883964","PeriodicalName":null,"FirstCategoryId":null,"ListUrlMain":null,"RegionNum":0,"RegionCategory":"","ArticlePicture":[],"TitleCN":null,"AbstractTextCN":null,"PMCID":"","EPubDate":null,"PubModel":null,"JCR":null,"JCRName":null,"Score":null,"Total":0}
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